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Neues Gesetz gegen Missbrauch von Abmahnungen soll Anfang 2012 kommen

Von GSL-Team|2011-12-29T13:31:55+01:0029. Dezember 2011|Sicherheit, WebWirtschaft|0 Kommentare

Gegen grenzwertige Inkassoschreiben, Abofallen und massenweise Urheberrechtsabmahnungen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Informationen der Sueddeutschen Zeitung Anfang 2012 ein neues Gesetz vorlegen, das die Rechte der Verbraucher stärken soll. Zu den drei wichtigsten Ärgernissen in diesem Bereich gehört der Abmahnmißbrauch, mt dem einige Kanzleien nahezu ohne Aufwand massenhaft Internetnutzer wegen angeblicher Copyrightverstöße ab und verlangen dabei völlig unangemessen hohe [...]

Datenschützer und Bürgerrechtler gegen Verbot anonymer Zahlungen

Von GSL-Team|2011-09-17T08:52:11+02:0017. September 2011|WebWirtschaft|2 Kommentare

Ein aktueller Gesetzentwurf namens "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention " wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stark kritisiert. Der Entwurf sieht vor, dass sich Nutzer von elektronischen Zahlungssystemen auch bei kleinsten Beträgen unter 150 € identifizieren müssen. Im Grunde will die Bundesregierung das anonyme Zahlen im Internet verbieten. Dabei geht es um Zahlungsmittel wie Ukash oder die Paysafecard. Anonyme Bankeinzahlungen bis zu 1.000 [...]

Regierung beschließt Buttons gegen Abzocke im Internet

Von GSL-Team|2011-08-25T07:52:56+02:0025. August 2011|News, WebWirtschaft|0 Kommentare

Das Kabinett hat zum Schutz vor Abzocke mit Abos und Ähnlichem im Internet einen Gesetzentwurf des Justizministeriums beschlossen, der Unternehmen verpflichtet, deutlich auf die Kosten eines Internet-Angebotes hinzuweisen. Durch Klick auf eine Schaltfläche (Button) soll der Käufer explizit bestätigen, dass er den Hinweis auf die Kosten gelesen hat. Auf dieser Schaltfläche muss nach dem Gesetzentwurf "zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnlich [...]

Keine anonymen Zahlungen mehr im Internet

Von GSL-Team|2011-08-20T08:28:06+02:0020. August 2011|Sicherheit, WebWirtschaft|0 Kommentare

Nach einem Bericht von Heise haben sich ein gutes Dutzend Prepaid-Zahlungsanbieter im Kampf gegen das neue Geldwäsche-Gesetz zum Prepaid Forum Deutschland (PFD) zusammengeschlossen. Sie lehnen den Entwurf des neuen Gesetzes strikt ab und vetreten die Auffassung, dass es sinnvoll ist, sich "anonym im Internet bewegen und bezahlen zu können". Anbieter von elektronischem Geld seien ja in Deutschland schon streng reguliert, [...]

Geldwäschegesetz beendet anonyme Bezahlmöglichkeiten im Internet

Von GSL-Team|2011-07-02T11:25:49+02:0002. Juli 2011|News, Sicherheit, WebWirtschaft|0 Kommentare

Unsere Regierung möchte wissen, wer gestern Mittag für 50 Cent Kaugummi im Internet gekauft hat, es könnte ja sein, dass das Geldwäsche ist und es sich irgendein Pate oder Terrorist von dem Geld gut gehen lässt. Gottseidank haben wir mit Frau Merkel (Wo ist denn meine Brille?) eine weitsichtige Regierungschefin, die jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten ließ, nach dem auch im [...]

Schutz der Verbraucher gegen Internet-Abzocke

Von GSL-Team|2010-10-30T08:35:12+02:0030. Oktober 2010|News|0 Kommentare

Um die Verbraucher vor Abzocke im Internet zu schützen, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP gestern einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Menschen besser vor Kostenfallen im Internet schützen soll. Das Vorhaben war schon vor 14 Tagen angekündigt worden, heute liegt der Entwurf auf dem Tisch, der den unseriösen Methoden der Abzocker den Boden entziehen soll. Er sieht vor, dass [...]