Vor ziemlich genau einem Jahr wollten Spitzenbeamte aus dem Bundesjustizministerium das Ablehnen der unbeliebten kleinen, von den Internetservern auf den Rechner des Besuchers geschriebenen Textdateien (der sogenannten Cookies) für Nutzer in Zukunft einfacher machen und den Klick-Wahnsinn beim Aufruf von Internetseiten beenden. Es war aber nicht etwa ein neues Gesetz geplant, sondern ein neues Gremium von Psychologen und Ökonomen, sagte [...]
Vor fast zehn Jahren im April 2011 brachte die Bundesregierung mit dem DE-Mail-Gesetz eine neue, rechtssichere Möglichkeit an den Start, um mit Behörden und Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Datenschnüffelei von Beginn an fest eingebaut Die Verschlüsselung ist einfach nur ein Witz, denn DE-Mails werden beim Anbieter entschlüsselt – vorgeblich, um sie auf Viren zu prüfen. In Wirklichkeit sind die Anbieter aber verpflichtet, dem [...]
Der im Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" 2016 festgelegte Einbau intelligenter Stromzähler ist seit Freitag Pflicht. Vorgestern hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den letzten erforderlichen formellen Schritt dazu mit einer sogenannten Markterklärung getan. In der Erklärung stellte das BSI fest, dass mit den Unternehmen Power Plus Communications, Sagemcom Dr. Neuhaus und EMH Metering drei voneinander unabhängige [...]
Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) immer schnell mit einem Entwurf dabei, wie zuletzt beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung. Sowohl die Opposition als auch die Digitalverbände haben ihre Kritik schon lautstark geäußert, nun hört man aber auch recht deutliche Bedenken gegen das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet aus der Regierungskoalition. Dieses Gesetz bedroht Facebook, Twitter & Co. immerhin [...]
Nach den massiven Kundenbeschwerden über die schlechte Servicequalität der Telefonica-Tochter O2 in der letzten Zeit erwog die Bundesnetzagentur heute Vormittag, Schritte gegen den Mobilfunkanbieter zu unternehmen. „Wir prüfen, ob und welche Maßnahmen gegen das Unternehmen eingeleitet werden können“, sagte dazu ein Sprecher der Aufsichtsbehörde dem Tagesspiegel. Heute Abend hört man nun von den Beamten, daß es keinen Rechtsanspruch auf die Hotline des Mobilfunkproviders gebe. [...]
In der Schweiz kann man gerade sehen, was Volksabstimmungen bewirken können: Fast zwei Drittel der Schweizer Bürger stimmten für massive Eingriffe in ihre eigene Privatsphäre. Vorausgegangen war nach Angaben des Grünen-Nationalrats Balthasar Glättli eine Angstkampagne populistischer Kräfte. Von den beiden Kammern des Schweizer Parlaments ist das Gesetz schon beschlossen. Das genutzte Instrumentarium des Nachrichtendiensts wird deshalb ab sofort recht vielfältig [...]
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich jetzt darauf verständigt, keine Änderungen mehr am Gesetz gegen Routerzwang zu machen und damit das Aus für den Routerzwang jetzt besiegelten. Der Routerzwang ist Geschichte Jetzt sollen die Internetprovider ihre Kunden nicht mehr länger zwingen können, zur Verbindung mit dem Netz einen bestimmten Router von eben diesem Provider verwenden zu müssen. Um das zu erreichen, wird die Anschlussdose an der [...]
Genau wie viele konservative Politiker in Deutschland sieht auch der neoliberale britische Premier David Cameron die Anschläge in Frankreich als willkommenen Vorwand, die Grundrechte der Menschen weiter zu einzuschränken. Er hat sich jetzt für ein Verbot jeglicher verschlüsselter Kommunikation ausgesprochen, wenn diese es unmöglich macht, dass seine Sicherheitsbehörden sowohl die Verkehrsdaten als auch die Inhalte komplett überwachen. Es dürfe nicht zugelassen [...]
Von heute an gelten bei uns neue Regelungen für Online-Einkäufe, die EU-Richtlinie zur Harmonisierung wurde damit umgesetzt. In Deutschland tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, das unter anderem Vorschriften zum Widerrufsrecht und zu den Informationspflichten der Anbieter im Bestellprozess bringt. Voreingestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen sind endlich verboten, wenigstens eine kostenfreie Zahlungsmöglichkeit wie Lastschrift oder Rechnung muss angeboten werden und nur die tatsächlich [...]
Gestern hat das Bundeskabinett im dritten Anlauf den extrem umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger als "Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" beschlossen. Damit sollen Suchmaschinen wie Google künftig ein Entgelt an Verlage zahlen und diese wiederum die Autoren der Texte beteiligen. Deshalb ist der Gesetzentwurf auch als "Lex Google" bekannt geworden. Neben Suchmaschinen sind auch sogenannte News-Aggregatoren [...]