Verwaltungsgericht lehnt die GEZ-Gebühr für Computer ab

Posted by Rieke - 19. Januar 2010 - News - 4 Comments

Ein Optiker mit 650 Filialen mit je einem Rechner, kam auf die stolze jährliche Summe von 43.000 Euro GEZ Gebühr für PCs die alle nicht zum Konsum von Fernseh- oder Hörfunksendungen genutzt wurden, daher zog er vors Gericht.

Auch der hessische Ju-Jutsu-Verband hat einen PC zur Verwaltung der Mitglieder, Pflege der Webseite, E-Mail etc.  Den 400 Euro Kräften welche am PC arbeiten, sei  per Dienstanweisung der Rundfunkempfang verboten. Auch dieser Fall landete beim Hessischen Verwaltungsgerichts.

Unter Vorsitz von Richter Dr. Rainald Gerster entschied die 9. Kammer das die GEZ Gebühren nur einziehen darf, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Rechner auch für den Rundfunkempfang bereit gehalten werde.

Ein Internet-fähiger PC sei zwar grundsätzlich als Rundfunkgerät zu bewerten, allerdings sieht der Vorsitzende Richter einen Unterschied zu TV oder Radio: „Anders als bei monofunktionalen Geräten können wir nicht alleine durch den Besitz davon ausgehen, dass sie für den Rundfunkempfang gebraucht werden“ Da die Funktion des Rundfunkempfangs untergeordnet sei, müsse ein positiver Nachweis seitens der GEZ geführt werden.

Die GEZ kann binnen eines Monats Berufung gegen diesen Bescheid einlegen und Richter Gerster ist sich sicher:  „Ich denke, wir sind uns da einig, dass wir nicht die letzte Instanz sein werden“.

Eine generelle Klärung der Rechtsage steht leider aus, die Bundesländer treffen hier sehr unterschiedliche Entscheidungen. Während Gerichte in Bundesländern wie Hessen und Berlin oft gegen die GEZ PC Gebühr entscheiden, lehnen die Richter in Bayern oder Nordrhein-Westfalen Beschwerden gegen die GEZ-Computergebühr meist ab.

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4 comments

  • Tomas (1 comments) sagt:

    Sicher würde viele Betroffene interessieren:
    Was macht man, wenn man brav die Gebühren zahlt, weil man dazu genötigt wurde? Gleich kündigen?
    Kann man die bisher bezahlten Gebühern zurückfordern?
    Oder muß man bis zur Rechtswirksamkeit mit allem abwarten?

    • Rieke (149 comments) sagt:

      Man kann nicht einfach kündigen und es geht ja auch nicht um die GEZ Gebühr im allgemeinen. Hier ging es nur um die Gebühr für PCs welche nicht ohnehin als Zweitgerät gelten. Wenn also kein TV oder Radio Gerät vorhanden ist sondern nur ein PC und dieser nicht zum Empfang von Rundfunk /TV Sendungen genutzt wird. DANN gilt derzeit die 5.xx Euro Gebühr wie in diesen Gerichtsfällen. DANN kann man entweder versuchen gerichtlich gegen die Gebühr vor zu gehen (was in der Regel nur in wenigen Bundesländern zum Erfolg führt) oder eben ein Schreiben aufsetzen, dass man die Gebühr nur unter Vorbehalt zahlt, mit Verweis auf Klärungsbedarf der Rechtmäßigkeit aufgrund der neusten Gerichts Urteile. Damit man eben wenn irgendwann ein Urteil kommt und diese Gebühr für Widerrechtlich erklärt, unter Umständen sein gezahltes Geld zurück fordern.
      Wie man das genau formuliert, kann dir nur dein Anwalt genau sagen, oder mal bei gez-abschaffen.de nachfragen :)

      P.S. Ich bin Laie und keine kompetente Rechtsauskunft, daher bitte immer einen Rechtsanwalt fragen.

  • Rupert Holderied (1 comments) sagt:

    Jaja- da sieht man es wieder-
    wenn ein Grossoptiker(Sollte das vielleicht der Viel….n sein??)ja dann, dann werden die Gerichte weich.Dabei verdient der Millionen.Uns Mittelständler,
    ich bin Augenarzt, die lassen sie im Regen stehen.Da wird genau geguckt-
    ja hat der PC einen USB-Anschluss?? Oder sonst eine Schnittstelle?Wieviel Bit/Byte und ist der Inhaber katholisch oder wie??Immer dabei der feste Gedanke:
    Fünfeuroirgendwas,dafür muckt keiner auf.
    Leute: WEHRT EUCH!!! Ich selber habe es durchgezogen.Ergebnis: Der BR hat
    nach Klageerhebung zurückgezogen.Blieb dann noch auf ca. 40.- Gerichtskosten
    sitzen,aber egal-Hauptsache, diese Geier kriegen nix.
    Überhaupt sollte mal wer überlegen, ob nicht ein Volksbegehren auf die völlige
    Abschaffung der GEZ mal in die Gänge gebracht werden sollte,denn:
    Mal im Erst: Was gucke ich: Privatsender.Was höre ich:Privatsender.
    Und die kriegen von der GEZ :nix.Und das bei 1A Programmangebot.
    Und auf das völlig vermiefte Programm von ARD,ZDF und Konsorten(ich sag nur:
    Mutantenstadel…Silbereisen…Wetten dass…Gesundheitsmagazin Praxis…)
    kann und werde ich gerne verzichten, weil werbungfrei ist das ja alles längst nicht
    mehr.
    Leute-investiert ein paar mal 0.55 ct für Briefe,scheisst die Schergen mit Arbeit so zu, dass es ihnen von selber vergeht,klagt dann auch,kostet nicht viel,wenn der Gesetzgeber nicht spurt,sollen auch die Gerichte platzen und vergesst euren zuständigen Abgeordneten im Bundes- und Landtag nicht.
    Grüsse von Dr. Rupert Holderied/München

  • Fortbildung Pflege München (1 comments) sagt:

    Wäre in diesem Fall nicht mal eine generelle Klärung sinnvoll. Ich kenne zich Leute die keinen Fernseher haben aber 2-3 Computer zuhause rumstehen haben. Wobei die zweitrechner als Inselsystem zur verfügugn stehen. Wie dreitst wäre es denn für diese Geräte GEZ bezahlen zu müssen.

    Grüße, Frank von Fortbildung Pflege München

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