12 01, 2023

Arbeitnehmer müssen SMS vom Chef nicht in ihrer Freizeit lesen

Von |2023-01-12T11:29:47+01:0012. Januar 2023|Kurz erklärt, News, WebWirtschaft|0 Kommentare

Einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 1 Sa 39 öD/22) des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom September 2022 zufolge müssen Arbeitnehmer dienstliche SMS nicht in ihrer Freizeit lesen. Der zugrunde liegende Fall Das Urteil kommt aus einen Fall, in dem ein Notfallsanitäter von seinem Arbeitgeber wegen kurzfristiger Dienstplanänderungen per SMS kontaktiert wurde, diese Nachrichten aber in seiner Freizeit nicht las. Versuche, den [...]

11 05, 2022

1&1: Irreführende Schummel-Flatrates für Telefonie

Von |2022-05-11T11:37:37+02:0011. Mai 2022|News|0 Kommentare

Der Provider 1&1 hat eine Telefon-Flatrate angeboten, bei der Festnetz-Konferenznummern ausgenommen wurden. Das hält das Landgericht Koblenz für irreführend. 1&1 hat vor Gericht eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Wirbt ein Anbieter mit einer Flatrate für das Telefonieren ins Festnetz, müsse es klare und unmissverständliche Hinweise geben, wenn davon Servicenummern mit normaler Ortsvorwahl ausgenommen sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Klage gegen [...]

20 04, 2021

Vodafone-Urteil: Kein Neupreis für verlorene Router

Von |2021-04-20T08:59:16+02:0020. April 2021|News|0 Kommentare

Für gemietete und geliehene Router oder Receiver, die nicht zurückgegeben werden, darf  Vodafone nicht mehr den Neupreis verlangen. So entschieden das Landgericht Düsseldorf und das Landgericht München in erster Instanz, berichtete gestern die Verbraucherzentrale NRW. Als Richtwert für den Schaden gelte nicht der Neupreis, sondern der Preis eines entsprechenden Gebrauchtgerätes. Werde ein Gerät nicht zurückgebe, dann sei nicht automatisch eine Neuanschaffung notwendig, weil [...]

8 10, 2020

Der EuGH urteilte gegen Parship & Co.

Von |2020-10-08T20:46:55+02:0008. Oktober 2020|Magazin, News, WebWirtschaft|0 Kommentare

Mit einem Urteil zu den enorm hohen Kosten beim Widerruf von Verträgen der Partnervermittlung Parship hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den deutschen Verbrauchern den Rücken gestärkt. Die Online-Partnervermittlung darf erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen nur zeitanteilig in Rechnung stellen und nicht den Großteil des Preises für ein Jahresabo verlangen, entschied jetzt der EuGH in Luxemburg. Parship-Urteil als [...]

1 10, 2019

Cookie-Urteil macht Angst vor weiterem Klick-Wahnsinn

Von |2019-10-02T08:59:52+02:0001. Oktober 2019|Browser, News, WebWirtschaft|0 Kommentare

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von heute Vormittag muss die Zustimmung zum Setzen von Cookies im Netz in Zukunft aktiv erfolgen. Schon die bisherige deutsche Regelung nervte, weil man auf den meisten Internetseiten erst einmal die Cookies abnicken musste. Und diese bei jedem Seitenwechsel den Arbeitsfluss unterbrechende und damit schon unangenehme Regelung haben die europäischen Richter nun für [...]

15 07, 2019

Urteil: Telekom muss StreamOn-Tarif ändern

Von |2019-07-15T18:07:36+02:0015. Juli 2019|Magazin, News, WebWirtschaft|1 Kommentar

Nachdem schon das Verwaltungsgericht Köln  den StreamOn-Dienst der Telekom rechtswidrig genannt und deshalb einen Eilantrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur abgelehnt hat, die einzelne Vertragsbedingungen des Telekom-Dienstes für Musik- und Videostreaming verboten hatte, sprach das Oberverwaltungsgericht (OVG) heute in Münster mit (Aktzenzeichen 13 B 1734/18) ein Machtwort. Im anliegenden Eilverfahren gab das Gericht der Bundesnetzagentur Recht. Zwar [...]

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