Nachdem das Urteil des BGH gestern die Musikindustrie in ihre Schranken verwiesen hat, meldete sich jetzt Hermann Büttner, ein Anwalt der Musikindustrie, und kritisierte die elterliche Erziehung, die zu locker sei, so dass die kinder einfach weiter Filesharing betreiben würden. Dann verstieg er sich laut Golem zu der Aussage, früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet." Das ist nun [...]
Gestern hat das Bundeskabinett im dritten Anlauf den extrem umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger als "Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" beschlossen. Damit sollen Suchmaschinen wie Google künftig ein Entgelt an Verlage zahlen und diese wiederum die Autoren der Texte beteiligen. Deshalb ist der Gesetzentwurf auch als "Lex Google" bekannt geworden. Neben Suchmaschinen sind auch sogenannte News-Aggregatoren [...]
"Six Strikes" wird das neue Umerziehungssystem der USA in Sachen Copyright auch genannt, weil es Copyrightsünder bis zu sechsmal verwarnt. Und eigentlich sollte das System schon am 1. Juli in Betrieb sein, aber der Start verzögert sich weiter. Das Warnsystem soll "zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr" umgesetzt werden. Es war ein Hinterzimmer-Deal zwischen dem US-Verband der Musikindustrie RIAA [...]
Wegen der Verurteilung des Chefprogrammierers von Kino.to, Bastian P., will die Hackergruppe Anonymous die Server der Justiz in Sachsen und die des Bundesjustizministeriums angreifen. Bastian P. ist vorgestern wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung zu fast vier Jahren Haft verurteilt worden. In einem Video zur "Operation Kino.to" hört man: "Mit großer Unzufriedenheit haben wir die Verhandlung um Kino.to verfolgt. Wie kann es sein, [...]
In einem Telefoninterview von TorrentFreak mit Kim Dotcom, früher als Kim Schmitz bekannt, nennt der Betreiber der von amerikanischen Behörden geschlossenen Hosting-Plattform Megaupload viele Zahlen zu Löschungen der US-Musikindustrie, die die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktionen der USA weiter verstärken. So behauptet die Anklage, dass der Zugang zum direkten Löschen von illegalen Einträgen direkt durch die Rechteinhaber nur eingeschränkt [...]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will erreichen, dass die erste Abmahnung den privaten Verbraucher nicht mehr als 100 € kosten darf. Das sieht das aktuelle Gesetz zwar schon jetzt vor, aber dank vieler Schlupflöcher liegt der Durchschnittspreis für die erste Abmahnung hier bei ungefähr 800 €. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Rechteinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt [...]
Nachdem Polen sich schon distanziert hatte, folgen dem Beispiel jetzt auch Tschechien und die Slowakei: Das zu Recht höchst umstrittene vornehm als "Handelsabkommen" getarnte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll vorerst nicht ratifiziert werden. Diese Entwicklung ist wohl den anhaltenden massiven Protesten gegen das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verdanken, mit dem die internationale Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht ermöglicht werden [...]
Auch in unserem Nachbarland Polen kommt Protest gegen neue Anti-Piraterie-Gesetze und –abkommen auf. In diesem Zusammenhang waren die Internetseiten der polnischen Regierung, des Ministerpräsidenten, des Staatspräsidenten und auch des Parlamentes zum Wochenende hin blockiert. Die polnische Anonymous-Division hat sich nach Informationen polnischer Medien zu den Attacken bekannt. Die Angriffe sind danach ein Protest gegen das Vorhaben der polnischen Regierung zum [...]
Die Bundespolizei der USA FBI hat im Kampf gegen Internetpiraterie gestern den Sharehoster Megaupload und das Streaming-Portal Megavideo geschlossen und den deutschen Eigentümer Kim Schmitz (neuerdings Kim Dotcom) in Auckland in Neuseeland festgenommen. Es war eine weltweite konzertierte Aktion der Behörden. Den Betreibern von Megaupload werfen das FBI und das US-Justizministerium massive Urheberrechtsverletzungen vor, mit denen sie 175 Millionen Dollar [...]
Gegen grenzwertige Inkassoschreiben, Abofallen und massenweise Urheberrechtsabmahnungen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Informationen der Sueddeutschen Zeitung Anfang 2012 ein neues Gesetz vorlegen, das die Rechte der Verbraucher stärken soll. Zu den drei wichtigsten Ärgernissen in diesem Bereich gehört der Abmahnmißbrauch, mt dem einige Kanzleien nahezu ohne Aufwand massenhaft Internetnutzer wegen angeblicher Copyrightverstöße ab und verlangen dabei völlig unangemessen hohe [...]