Facebook wird zum 1. Januar 2015 wieder einmal seine AGB ändern. Und wieder einmal ignoriert das Soziale Netzwerk dabei, dass die Benutzer einer solchen Änderung ausdrücklich zustimmen müssen. “Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam”, äußerte sich dazu der IT-Anwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Im Grunde geht es mal wieder um noch mehr und noch [...]
Das Frankfurter Landgericht hat ein für Internetseiten-Betreiber wichtiges Urteil zur Nutzung des Facebook Share Buttons gefällt (AZ 2-03 S 2/14). Nach dieser Entscheidung berechtigt zwar das Anbieten dieses Knopfes alleine nicht zur Übernahme kompletter fremder Texte oder Bilder auf eigene Internet- beziehungsweise Facebook-Seiten, aber dadurch würden den Nutzern des Share-Buttons Rechte an den geteilten Inhalten eingeräumt. “In der Praxis bedeutet das, dass Blog-Betreiber, die [...]
Der BGH hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs auferlegt, den Zugang zum WLAN durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für die Rechtsverstöße Dritter, die darüber surfen, ausschließen möchte. Allerdings sind WLAN-Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten ja grundsätzlich für Dritte gedacht, und auch dabei ist die Rechtslage unsicher. Das gilt entsprechend auch für Privatpersonen, [...]
Gegen den von Facebook gekauften Messengerdienst Whatsapp erging am Landgericht Berlin ein Versäumnisurteil, das in zwei Wochen rechtskräftig werden kann. Das amerikanische Unternehmen Whatsapp stellt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für seine Messenger-App auf seiner ansonsten deutschsprachigen Website nur in englischer Sprache zur Verfügung. Das ist Nutzern in Deutschland nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin nicht zumutbar (Az. 15 O [...]
Wieder einmal hat das Landgericht Köln ein Urteil (14 O 427/13) in Sachen Copyright gefällt, das man nur iregendwo zwischen „vor Unkenntnis triefend“ oder „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme unterbeschäftigter Richter“ einordnen muss. Man fragt sich ja nicht erst seit den Entscheidungen des Landgerichts Köln zu den Redtube-Porno-Abmahnungen passend zur Weihnachtszeit, Köln versetzt werden. Hier soll kurz erklärt werden, was die Schwarzröcke aus der [...]
Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft der Partnervermittlung Elitepartner vor, Nutzern ihr Widerrufsrecht zu verwehren. Die Dating-Plattform begründet das damit, dass die Betroffenen vor dem Widerruf Elitepartner schon benutzt hätten. Daher glauben die Betreiber, dass neue Benutzer zahlen müssten, obwohl sie ihren Vertrag fristgerecht widerrufen haben, und schreiben fleißig Rechnungen mit schon hanebüchenen Begründungen. Einer der Betroffenen, der eine 24-monatige Mitgliedschaft zum [...]
Vor dem Landgericht München hat die GEMA nach einem Bericht von Golem jetzt wie angekündigt eine Unterlassungsklage gegen Boogle-Tochter Youtube eingereicht. Das berichtet auch die Wirtschaftswoche. Schon fast vier Jahre lang streiten sich die Verwertungsgesellschaft GEMA und der Videodienst Youtube um die Vergütung für Abrufe der Videos und die Einblendungen bei Youtube. Vorausgegangen ist, dass die Verhandlungen um Vergütungsforderungen zwischen [...]
In zweiter Instanz hat das Landgericht Bochum im Berufungsverfahren geurteilt, dass ein Ebay-Verkäufer berechtigt ist, die Auktion vorzeitig zu beenden, wenn ein von ihm nicht verschuldeter Mangel an der Ware auftritt. Es ging um einen gebrauchten Mercedes A140, bei dem der Anbieter merkte, dass die im Angebot aufgeführte Zentralverriegelung defekt geworden war und die Auktion vorzeitig beendete, wie es auch [...]
Eltern müssen ihren Kindern zwar das illegale Filesharing verbieten, aber das Verbot nicht konstant überwachen. So entschied soeben der Bundesgerichtshof. Das sollte Tausende von Abmahnungen der Copyright-Abzocker zu Makulatur machen – auch aus der Vergangenheit. Ein damals Dreizehnjähriger hatte 2007 illegales Filesharing betrieben und sein Vater sollte dafür 2.380 € Abmahnkosten und 3.000 € Schadensersatz zahlen. Das begrüßenswerte Urteil, das [...]
Über 80.000 Benutzer des Google-Browsers Chrome wurden nach Informationen des Sicherheitsunternehmens Barracuda Networks Opfer eines gefaketen Angry Birds-Spiels, das vom Entwickler Playook als kostenloses Plugin für den Chrome-Browser angeboten wurde. Das Originalspiel “Angry Birds” und auch die Fortsetzung “Bad Piggies” (beide von Roxio) laufen nur auf Smartphones und Tablets unter Apple iOS oder Google Android. Das Spiel ist ziemlich enttäuschend [...]