Der Rundfunkbeitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (GEZ war da schon ein griffigerer Name für die Raubritter) ist aktuell auf der Jagd nach Zahlungsverweigerern der als „Rundfunkbeitrag“ getarnten Steuer, die auf dem Mist der Politiker gewachsen ist. Der Betrug hat Methode Und weil es so gut klappt mit dem Abzocken des blöden Wahlviehs, haben sie die Methode gerade erst wieder bei [...]
Von morgen an bezahlt nicht mehr derjenige eine Rundfunkgebühr, der Empfangsgeräte vorhält, sondern für jede Wohnung soll jetzt 17,98 € Rundfunkbeitrag bezahlt werden – auch wenn in dieser Wohnung nicht ein einziges Empfangsgerät vorhanden ist. Auf der Facebookseite der ARD kann man aktuell mehr als 1.700 Kommentare dazu lesen, von denen sich fast alle gegen das neue Modell aussprechen. Vor [...]
Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied nun ein weiteres Mal über die Gebühren für einen reinen Arbeitspersonalcomputer welcher internetfähig ist und für den die GEZ Gebühren erheben wollte. Die Klage gab dem selbständigen Informatiker Recht,der in seinem Arbeitszimmer im Keller des Privathauses einen PC installiert hatte. Alle Rundfunk und Fernsehgeräte in den oberen Geschossen seines Hauses hatte er ordnungsgemäß angemeldet. [...]
Ein Auto zu kaufen – das wird den freiberuflichen Mitarbeiter der GEZ aus dem Raum Alsfeld zukünftig immer daran erinnern, alles, aber auch restlos alles aus seinem Auto zu entfernen, bevor das Auto an den Autohändler übergeben wird. Der freiberufliche Mitarbeiter der GEZ, bzw. dem Hessischen Rundfunks ist ein Fauxpas passiert, der so nie hätte passieren dürfen. Er kaufte ein [...]
Vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf wird zur Zeit ein Fall verhandelt, der schon wieder einmal für Aufregung, bzw. Aufreger sorgt. Die GEZ will von der Steakhauskette Maredo Gebühren kassieren für deren Registrierkassen. Diese seien computergesteuert und somit seien die Voraussetzungen geschaffen den Radio und TV-Empfang zu ermöglichen. Maredo wehrt sich mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und hier geht [...]
Die Wegelagerer der Nation haben ein neues Logo. Warum? Keine Ahnung, aber ein neues Forum haben Sie auch und zwar unter www.gez-meine-meinung.de. Online seit gestern und jetzt gerade, am 02.02.2010 um 9 Uhr in der Früh, hat das Forum bereits 140 Themen und 571 Beiträge. Man sollte sich registrieren um Zugriff zum Forum zu bekommen und garantiert wird sogar, dass [...]
Jetzt endlich zieht ein Anwalt vor Gericht und das „notfalls bis zum Verfassungsgericht“, so sagt Michael Kluska, Anwalt aus Wennigsen in Niedersachen. Millionen ärgern sich über das teuerste Rundfunksystem der Welt und nun zieht ein Anwalt vor Gericht und verklagt den NDR weil er nicht länger GEZ-Gebühren zahlen will. Aussage Kluska: „Ich möchte nicht länger verpflichtet werden, für den öffentlich-rechtlichen [...]
Bernd Höcker, Betreiber des Blogs „gez-abschaffen.de“ ist gezwungen einen großen Teil seiner Inhalte zu schwärzen oder offline zu nehmen, oder aber er kassiert eine satte Strafe von 50.000 Euro. Dazu wurde er durch einen Anwalt des NDR, dem Höcker besonders auf den Schlips getreten hatte, in Form einer Abmahnung gezwungen. Hier soll wohl das Motto gelten: Einen hart strafen und [...]
Unter (Aktenzeichen 4 A 188/09; Aktenzeichen 4 A 149/07) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig dem NDR eine Klatsche erteilt und entschieden, dass ein internetfähiger PC einer Dolmetscherin nicht mit zusätzlichen Rundfunkgebühren belegt werden darf. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig und der NDR wird wohl Berufung einlegen vor dem OVG Lüneburg, aber immerhin. Die Klägerin zahlt bereits seit geraumer Zeit [...]
Die Verbraucherzentrale NRW warnt laut zahlreicher Berichte vor gefälschten Mahnschreiben über einen Betrag von 73,20 Euro für angeblich überfällige, offene GEZ Gebühren. In dem Schreiben drohen die Betrüger mit straf- und zivilrechtlichen Schritten, einem Schufa-Eintrag, einer Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie Zwangsverfügung und Zwangsvollstreckung sofern man nicht umgehend zahlt. Um die Glaubwürdigkeit der gefälschten Mahnung zu erhöhen verschickten die [...]