Justizministerium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Posted by GSL-Team - 7. Januar 2014 - News, Sicherheit - No Comments

Wer ein Video aus dem Internet als Stream anschaut, der kopiert nicht – und begeht damit auch keine Urheberrechtsverletzung. So lautete die Antwort des Justizministerium auf eine kleine Anfrage der Linken. Damit widerspricht auch die Regierung Anwälten, die mehr als Zehntausend Porno-Nutzer abgemahnt haben, weil sie sich Videoclips auf Redtube angesehen haben.

Das Justizministerium stützt sich dabei auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes. Für Experten ist diese Einschätzung des Justizministeriums wirklich keine Überraschung. Die überwiegende Mehrzahl davon teilt die Meinung, dass Videostreams im Browser nicht als Raubkopie bewertet werden können.

Zu einer entsprechenden gesetzlichen Verdeutlichung will sich das Ministerium aber offensichtlich nicht durchringen. Hier muss man sich die Frage stellen, warum eigentlich nicht.

Leider haben die Gerichte in Deutschland die Frage noch nicht höchstinstanzlich geklärt, weil sich natürlich noch kein Abmahnanwalt durch alle Instanzen treiben lassen hat. Und wenn das endlich mal passiert ist, muss wohl auch noch der Europäische Gerichtshof noch das letzte Wort sprechen…

 

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