Das Jameda-Urteil – und immer noch kein Ende

Posted by GSL-Team - 20. Februar 2018 - Magazin, News, WebWirtschaft - 1 Comment

Eine Kölner Hautärztin hat nach langem Rechtsstreit gegen das Bewertungsportal Jameda jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erstritten, dass ihre Daten komplett von der Plattform zu entfernen sind.

Persönlichkeitsrechte vor Meinungs- und Medienfreiheit

Die Ärztin hatte gegen Jameda geklagt, weil diese Plattform gegen ihren Willen einen Eintrag über sie bzw. ihre Praxis führte. Sie verlangte, dass der Eintrag komplett gelöscht wird und argumentierte dabei mit der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie führte aber sie an, dass sie durch das Geschäftsmodell von Jameda wegen der Werbung von Konkurrenten in eben diesem unverlangten Eintrag benachteiligt werde und ihr so die Patienten „abgegraben“ würden.

Jameda verteidigte sein Vorgehen mit der Meinungs- und Medienfreiheit. Allerdings überwiege diese im vorliegenden Fall nicht nicht wirklich, entschieden die Richterinnen und Richter, denn die Plattform habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil sie durch ihr Geschäftsmodell solche Ärzte begünstige, die für ihren Eintrag bei Jameda bezahlten.

Dagegen wehren konnte man sich bisher nur, wenn man selbst bei Jameda bezahlte – ein traditionell in italienischen „Familien“ beliebtes Geschäftsmodell, das böse Zungen „Schutzgelderpressung“ nennen.

Nach diesem BGH-Urteil überwiegt das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung in diesem Fall die Rechte von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, stellten die Richter in der Urteilsbegründung fest.

Missachtung des BGH oder aber Pfeifen im dunklen Wald?

Kaum war das Urteil gesprochen, gab Jameda eine Stellungnahme dazu heraus, nach der sich angeblich Ärzte laut dem Jameda-Geschäftsführer Florian Weiß “nach wie vor nicht aus Jameda löschen lassen”, weil die Anzeigen für konkurrierende Ärzte “mit sofortiger Wirkung” von den Profilseiten nichtzahlender Mediziner entfernt. Wurden. Da dürfte die Webseiten-Pflege das Vergleichsportal aber sehr schnell mit heißer Nadel umgestrickt haben

Man könnte ein solches Verhalten auch Mißachtung des BGH nennen – oder aber treffender Pfeifen im dunklen Wald. Die Begründung kommt ja auch wirklich sehr simpel daher…

Arbeit für die Webseiten-Betreuung

Die Entscheidung des BGH könnte sich jetzt auch auf andere Bewertungsplattformen auswirken. Es  könnten zum Beispiel weitere Klagen von Medizinern folgen – auch gegen Konkurrenten von Jameda, die im Grunde ähnlich arbeiten. Und das dürfte viel Arbeit für die Webseiten-Pflege der Portale mit sich bringen.

Manche Fachleute halten es sogar für möglich, dass gegen andere Bewertungsplattformen geklagt werden könnte, weil diese BGH-Entscheidung auf andere Bereiche übertragbar sein könnte.

One comment

  • Dr. Peter Gorenflos (1 comments) sagt:

    Jameda vertuscht unlauteren Wettbewerb durch Ablenkungsmanöver!

    Wenn ein Auto über hervorragende technische Eigenschaften verfügt, über ein gutes Design und einen geringen Benzinverbrauch, dann darf man damit werben, um einen angemessen Kaufpreis zu erzielen. Wenn dieses Auto jedoch gestohlen ist, dann macht man sich der Hehlerei schuldig, obwohl die Aussagen zur technischen Qualität korrekt sind.
    Wenn ein Restaurantbesitzer mit seiner hervorragenden Speisekarte wirbt, mit der schönen Lage seines Restaurants und dem netten Personal, dann ist das regulärer Wettbewerb in der Gastronomie-Szene. Wenn er aber auch ein Dieb ist, dann kommt er vor Gericht und wird verurteilt. Vor Gericht sind seine Argumente zu seinem – legalen – Gastronomiebetrieb wertlos und wenn er ständig darauf besteht, wie hervorragend sein Restaurant sei, dann wäre das ein plumpes Ablenkungsmanöver, das nicht nur von jedem Richter sofort durchschaut würde.
    Jameda betreibt unlauteren Wettbewerb: zahlende Ärzte haben statistisch die besseren Bewertungsdurchschnitte als zwangsrekrutierte Ärzte, die nach Jameda-Lesart das Portal nicht verlassen dürfen, ganz im Gegensatz zu den Verlautbarungen des ehemaligen BGH-Vorsitzenden Wolfgang Büscher in seinem wegweisenden Aufsatz „Soziale Medien, Bewertungsplattformen und Co“. Ob die Bewertungsdurchschnitte durch Jameda nun manipuliert werden, was wahrscheinlich ist, was leicht zu handhaben ist und für das Portal sehr lukrativ ist, oder ob es mit den Profilfotos der „Kunden“ zusammenhängt und deren höherer Aufmerksamkeit: ein Portal, bei dem zahlende Kunden besser abschneiden als zwangsrekrutierte Teilnehmer, ist obszön und inakzeptabel, verzerrt den Wettbewerb und setzt Teilnehmer unter Druck, nötigt sie, Kunde zu werden, um Rufschädigungen zu vermeiden.
    Jameda soll ruhig werben, eine Plattform für Online-Terminvergabe sein, eine Video-Sprechstunde einrichten, denn Werbung und fairer Wettbewerb sind erlaubt und sogar erwünscht. Aber eine solche Werbe-Plattform muss strikt getrennt werden von einer Bewertungs-Plattform, wie es der Ex-BGH-Vorsitzende Büscher fordert, denn sonst kommt es zwangsläufig zu unlauterem Wettbewerb und der ist strafbar; auch dürfen bei einem Werbeportal auf keinen Fall Teilnehmer zwangsrekrutiert werden, die quasi zum unfreiwilligen Hebel werden, um die zahlende Kundschaft in ein besseres Licht zu stellen (dass es mittlerweile drei offizielle „Alibis“ gibt, ist statistisch völlig irrelevant). Ein gestohlenes Auto darf nicht verkauft werden, das ist Hehlerei, ein Dieb kommt auch dann vor Gericht, wenn er ein legales Restaurant betreibt und Jameda muss sein Werbe-Portal von dem Bewertungs-Portal trennen, weil sonst unlauterer Wettbewerb die zwangsläufige Folge ist. Hält sich Jameda nicht an die Spielregeln, dann muss dem Portal das Handwerk gelegt werden. Die Kammern sind hier in der Pflicht, die Wettbewerbsbehörden einzuschalten.

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