Das Ende der Störerhaftung ist beschlossen

Posted by GSL-Team - 27. Juni 2017 - News, Sicherheit, WebWirtschaft - No Comments

Man konnte es gestern Abend zuerst im Handelsblatt und dann auch in der Zeit lesen, dass sich die Große Koalition doch noch kurz vor der Sommerpause sozusagen in letzter Minute auf die Abschaffung der leidigen WLAN-Störerhaftung geeinigt habe. Damit brauchen sich WLAN-Betreiber keine Sorgen mehr machen, zum Dank für soziales und wirtschaftsförderndes Verhalten von Abmahnanwälten für  mögliches Fehlverhalten ihrer „Gäste“ haftbar gemacht zu werden.

Damit ist der Weg für mehr freies Internet in Deutschland endlich frei gemacht. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries von der SPD hatte gestern Nachmittag persönlich mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und damit diese Einigung erzielt.

Eine Einigung in letzter Minute

Die drei Parteien stimmten dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ des Wirtschaftsministeriums, den das Kabinett schon absegnet hatte, jetzt vollständig zu.

Dabei wurde auch noch verdeutlicht, dass WLAN-Betreiber wie beispielsweise Hotels oder Cafés auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel die Vorschaltung eines Passworts, nutzen dürfen, wenn sie es wollen – sie müssen es danach  aber nicht mehr.

Die komplette Abschaffung der Störerhaftung hat damit jetzt weit länger als ein Jahr gedauert und sie brauchte auch mehrere Anläufe. Bei jeder bisherigen „echten“ Abschaffung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) letztlich wieder interveniert.

Auch beim letzten Versuch hatte es wieder Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass nicht mehr sicher war, dass die Gesetzesänderung noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und damit der letzten Chance in der endenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

Chance für Deutschland

Eigentlich hatte die Große Koalition die Förderung von freiem WLAN ja schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Von der Gesetzesänderung erhofft sich die Bundesregierung mehr offen zugängliche WLAN-Zugänge in Cafés und Hotels, denn Deutschland liegt bei freien WLANs im internationalen Vergleich ganz weit hinten.

 

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