5G: Finanzminister Olaf Scholz verschleppt das Roaming

Posted by GSL-Team - 31. Januar 2019 - News, WebWirtschaft - 1 Comment

Kurz vor der Versteigerung der Frequenzen für den neuen, hundert Mal schnelleren Mobilfunkstandard 5G ist die Roaming-Frage immer noch nicht geklärt. Wobei Roaming in diesem Zusammenhang bedeutet, dass Kunden, die an irgendeiner Stelle keinen Smartphone-Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden werden. So sollte es eigentlich in den Bedingungen der Versteigerung festgelegt werden.

Teich austrocknen? Besser nicht die Frösche fragen…

Aber die Mobilfunkriesen denken gar nicht daran, auf ihre Kosten errichtete Mobilfunkmasten mit der Konkurrenz zu teilen – auch nicht, wenn sie dafür Geld verlangen können und deshalb keinen direkten wirtschaftlichen Schaden haben.

Inzwischen bahnt sich in der Koalition ein Streit über die Vorgaben für Netzbetreiber beim Ausbau des schnellen Mobilfunks an. Mehrere Wirtschaftspolitiker der CDU forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für dieses lokale Roaming freizumachen.

“Die Einführung von lokalem Roaming darf nicht weiter verschleppt werden”, äußerten die fünf CDU-Wirtschaftspolitiker Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Axel Knoerig, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff in einer Stellungnahme.. “Sonst werden wir im ländlichen Raum weiterhin von einem Funkloch ins nächste fahren. Das ist Politik gegen die Menschen und die Wirtschaft im ländlichen Raum.”

Warnung vor Roamingpflicht mit Totschlagsargument „Arbeitsplätze“

Eigentlich geht es aber um Verhandlungen zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, wobei CDU und CSU erreichen wollen, dass die Bundesnetzagentur künftig das lokale Roaming in unterversorgten Gebieten anordnen kann, wenn es nicht zu einer freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Mobilfunkprovidern kommt.

In diesem Zusammenhang hatten  Arbeitnehmervertreter der großen deutschen Provider, zu denen in Zukuft als viertes Rad am Wagen auch UnityMedia gehören könnte, die Politik vor den Folgen einer solchen Roamingpflicht für die Mitarbeiter gewarnt.

In einem Brief der Betriebsratschefs von Vodafone, Telefónica und Deutscher Telekom an die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD hieß es, dadurch seien Arbeitsplätze gefährdet,

Dieses Totschlagsargument ist natürlich ziemlicher Schwachsinn, denn dem Bürger, der zu Hause oder gar an seinem ganzen Wohnort das Smartphone nicht benutzen kann, ist es vermutlich völlig egal, ob ein Arbeitsplatz bei seinem Provider oder bei einem Konkurrenten besetzt wird – Hauptsache, er kann sein Smartphone auch bei sich zu Hause benutzen wie die Politiker im mobilfunktechnisch recht gut versorgten Berlin…

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