www.gez-abschaffen.de ist zur Löschung von Inhalten gezwungen

Posted by malo - 5. Januar 2010 - News - 1 Comment

Bernd Höcker, Betreiber des Blogs „gez-abschaffen.de“ ist gezwungen einen großen Teil seiner Inhalte zu schwärzen oder offline zu nehmen, oder aber er kassiert eine satte Strafe von 50.000 Euro. Dazu wurde er durch einen Anwalt des NDR, dem Höcker besonders auf den Schlips getreten hatte, in Form einer Abmahnung gezwungen. Hier soll wohl das Motto gelten: Einen hart strafen und dafür zigtausende anderen Angst machen.

Zustande kam die Abmahnung aufgrund von angeblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten namentlich genannter Mitarbeiter des NDR. Höcker hält es für „Zensur“, hat aber letztlich die Abmahnung doch unterschrieben um nicht seine gesamte Existenz als Journalist aufs Spiel zu setzen. Finanziell hätte man Höcker in die Knie gezwungen, falls er die Abmahnung nicht unterschrieben hätte, so äußert er sich persönlich auf seiner Blogseite.

Höcker gegenüber Golem: “Der Grund war die Namensnennung sowie ein von mir am 12. Juni 2008 verfasstes Schreiben, über das ich nun nichts mehr verlauten darf.”

Bernd Höcker verfasst seit Jahren Bücher mit Tipps, wie Menschen um die  Zahlung von Rundfunkgebühren herum kommen.

Die erzwungene Löschung schlägt im Internet große Wellen und viele meinen, dass hier die Persönlichkeitsrechte eines einzelnen nicht über eine freie Berichterstattung gesetzt werden darf.

Der Abmahnung vorausgegangen sind teilweise recht derbe Blogeinträge wie „Dunkelbereich der GEZ“ oder der „Schere im Kopf der ARD“, so dass dieses den Mitarbeitern des NDR wohl ein Dorn im Auge war. Höcker hat niemals seine Beiträge auf ausländische Server ausgelagert, obwohl er dies hätte tun können, aber als überzeugter Täter kam dies wohl nicht in Frage für ihn.

Höcker hat sich seit Jahren erfolgreich gegen den GEZ-Gebühreneinzug zur Wehr gesetzt, auch mit Aussagen wie: „Ich habe alle Rundfunkgeräte verschenkt“, aber Anfang 2007 kam die GEZ dann wieder auf ihn zu, und so entstand der Blog „GEZ-abschaffen.de“. Höcker glaubt zumindest, dass man ihn deshalb abgemahnt hat, um ihn mundtot zu machen.

Zitat seiner Website:

Man hat sich (nach meiner Theorie) lange und intensiv überlegt, wie ich zu stoppen sei und hat dann in den Untiefen deutscher Zensurrechtsprechung eben diese geniale Möglichkeit erspäht, mit der nun (nach so langer Zeit) argumentiert wird. Diese Rechtsprechung ist aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet, weswegen der NDR eben nicht selber klagen konnte, sondern nur die Person des NDR-Mitarbeiters, also Herr Siekmann. – Wie gesagt, das ist jetzt meine Vermutung. Unstreitig finanziert der NDR ja auch den Prozess und nicht der Kläger selbst. Dafür gibt es Belege, d.h. entsprechende Emails eben dieses Chefjustitiars, Dr. Hahn.

Ich habe den Blog bisher immer so geschrieben, dass er in sich schlüssig blieb. (…) Ich habe in dem Blog niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemanden beleidigt (Schmähkritik). Dies wurde mir auch nie von dem agierenden NDR-Mitarbeiter vorgeworfen.

Der Blog von Höcker wird nun endgültig geschlossen, wie er selber mitteilt und er empfiehlt den Roman „1984“ von George Orwell zu lesen, in dem es um die negative Utopie (auch als Dystopie oder Anti-Utopie bezeichnet) eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates im Jahre 1984 geht, geschrieben im Jahr 1946 mit einem Blick in die Zukunft.

Tja, ob es richtig ist, einen ganzen Blog mundtot zu machen weil es die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen stört oder ob die Pressefreiheit, bzw. die Meinungsfreiheit höher zu bewerten ist, mag ich nicht entscheiden, aber eines ist sicher: Je mehr man versucht Inhalte aus dem Web zu entfernen, desto mehr tauchen diese andernsorts wieder auf, wie schon beim Bild von Barbara Streisand`s Haus, wie hier beschrieben: Streisand-Effekt geschehen.

Bernd Höcker fordert alle Internetuser dazu auf gemeinsam mit dem NDR zu feiern, mit seiner Aktion „Käse für den NDR“ und man möge hierzu seinen Anmerkungen auf der Blogseite folgen.

Quellen:

www.gez-abschaffen.de

internet-law.de

Gulli

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