Unnötige Panikmache um die Vorratsdatenspeicherung

Posted by Rieke - 9. März 2010 - News - No Comments

Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose 6 Monatige Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdate gekippt und für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. Die sofortige Löschung aller bisher bereits gesammelten Daten wurde angeordnet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbreitete daraufhin gleich große Panik. Er kündigte an das die Kriminalität sich nach Deutschland verlagern werde, wenn sich diese “Sicherheitslücke” herum spräche und treibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Eile für die vom BvG geforderte Neuregelung an.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) drängen zur Eile und kritisieren die angeblich zögerliche Handlung der Justitzministerin, welche ja das BvG Urteil grade zu nur noch abschreiben müsse.Frau Leutheusser-Schnarrenberger wiederum sieht wiederum keinen Anlass zur Eile, sondern eine Chance das Gesetzt dieses mal durchdacht statt in einem Schnellschuss aufzusetzen.

Dann hätten wir da auch noch Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).  Dieser verbreitet fleißig Hysterie, richtet sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, spricht durch die fehlende Übergangsregel von einem Flurschaden dessen Ausmaß noch nicht ab zu schätzen sei.  Er unterstellte Politik und Justiz, von Lobbyisten aus der IT-Industrie oder vom Chaos Computer Club (CCC) abhängig zu sein und fordert Frau Merkel auf sich selbst “an die Spitze der Initiative für die sichere Nutzung der neuen Medien” setzen.

Aber nicht jeder teilt die Panik Mache und Hysterie der CDU.  Hans-Jörg Albrecht, seines Zeichens Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg versteht die Hektik überhaupt nicht und wartet hierbei mit Zahlen und Fakten auf, welche die künstliche Hektik in Frage stellen.  Die Panikstimmung sei “leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar” und mit keinem “Hinweis aus Forschung und Praxis belegt”, sagte er dem Spiegel.

Mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung 2008 in Deutschland, hat sich die Aufklärungsrate nicht erhöht. 2007 , also im Jahr vor der Datenspeicherung, lag die Aufklärungsquote bei 84,4 Prozent udn diese hat sich nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch nicht erhöht.

Vielmehr forderte er nun von der FDP, ihre Wahlversprechen ein zuhalten und für die  Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der entsprechenden EU-Vorgabe zu kämpfen.

Es wäre schon fast zum lächeln, wenn es nicht so traurig wäre… Wenn man zusieht wie unsere Regierung eine Ohrfeige nach der anderen bekommt weil sie Ihr Volk nicht fair behandelt und als Reaktion nur versucht so schnell es geht die Zügle im Rahmen ihrer Möglichkeiten so feste es geht an zu ziehen.

Wie bei Hartz 4, kaum hatte das Bundesverfassungsgericht, festgelegt das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Bezüge zu erfolgen hat, kommt als Reaktion keine Entschuldigung des Staates, welcher schließlich seit Jahren Hatz4 Empfänger in Notsituationen teilweise Menschenunwürdig weg schickt. Statt dessen eine Beschimpfung von Langzeitarbeitslosen und die Aufforderung Hatz4 Empfänger zum Schnee-Schüppen ein zu teilen.

Dabei zeigen Zahlen und sogar Aussagen der Arbeitsagenturen, das die deutliche Mehrheit der Hartz4 Empfänger Arbeitswillig ist, aber eben nur keine Arbeit da ist. Die Zahlen der wirklichen Hartz4 Nomaden ist derartig Gering, das es sich eigentlich nicht lohnt derartig viel Zeit hinein zu investieren, dennoch ist es wichtiger auf dem bösen Arbeitslosen herum zu schimpfen statt sich einmal damit auseinander zu setzen, wie viele Beschlüsse/Gesetze der deutschen Regierung mittlerweile gekippt wurden, weil es das Deutsche Volk schlecht behandelte.Facebook Like

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