Online Petition: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Posted by Rieke - 13. Oktober 2009 - News - 1 Comment

Die Online-Petition in Form eines ist an Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet welche Verhandlungsführerin der FDP für den Bereich Justiz und Inneres bei den Koalitionsverhandlungen ist. Ihr Gegner  der CDU /CSU ist der als Stasi-2.0-Minister bekannt gewordenen Wolfgang Schäuble.

Die FDP hatte sich als Wahlkampf-Motto auf die Seite des Bürgerrechts gestellt und soll nun beweisen wie sher sie nun wirklich auf der Seite der Bürger und hinter Ihrem Wort stehen.

Folgende Punkte werden in der als offener Brief verfassten Petition gefordert:

- Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und
  Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).

- Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und
  Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert
  und per Funk auslesbar gemacht werden.

- Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu
  einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen
  Straftäter und Straftaten.

- Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor
  Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.

Bis zum bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen können die Stimmen noch abgegeben werden, aber schon am Donnerstag, den 15.10.2009, wolle man Frau Leutheusser-Schnarrenberger  den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben. Schon jetzt sind auf dem beiden Seiten insgesamt über 17 Tausend Unterschriften abgegeben worden.

Mitmachen kann man auf den Seiten von Campact und dem  FoeBud.

Berichtet wird hierüber ebenfalls bei ZDNet.de , Womblog, heiseFacebook Like

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