Netzzensur in Frankreich, die Regierung kontrolliert das Internet

Posted by Rieke - 12. Februar 2010 - News - No Comments

Die Freiheit des Internets, für welche wir in Deutschland in den vergangenen 1-2 Jahren gekämpft haben, geht in Frankreich grade verloren. Beängstigend, wo Frankreich doch ein direkter Nachbar ist, EU Mitglied und … sollte man meinen .. ein zivilisiertes Land welches Menschenrechte achtet.

In Deutschland haben wir es geschafft, die Wähler haben bei der letzten Bundestags Wahl, den Piraten massiv Stimmen gegeben. Und da die Piraten eben einen sehr kleinen Bereich haben für den Sie stehen, hat unsere Regierung auch sehr schnell verstanden warum man die Wähler verloren hat, die dann die Piraten wählten, die Signale waren eindeutig. Die Reaktion der deutschen Regierung auch, man verfolgt die Pläne der Internetsperren in Deutschland nicht weiter, statt dessen sollen mehr Möglichkeiten zur schnellen Löschung von Kinderpornografie im Internet geschaffen werden. Das ist auch gut so.

Ich befürchte allerdings, dass wir die Schlacht nicht gewonnen haben, sondern man sie einfach geschickt an externe Stelle verschoben hat, denn seit 18 Monaten wird an einem geheimen Abkommen gearbeitet.  Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), dessen offizielles Ziel Schutz vor Piraterie und Diebstahl von Urheberrechten ist.

Das selbst EU Parlamentarier keine Auskunft über die Inhalte der Verhandlungen bekommen, wohl aber US Firmen nach unterschrift eines Knebel Formulares… halte ich für mehr als Besorgniserregend.

Durchaus möglich, das die EU sich mit der USA auf irgendwelche Reglementierungen einigt, die dann auf höherer Ebene durchgeführt werden, so das der Bürger an der Tür seiner eigenen Regierung nicht mehr an der richtigen Stelle ist und machtlos zu sehen muss, wie die Zensur Weltweit Einzug erhält… dazu so anonym wie möglich, denn “Was des Volk nicht weiss, macht des Volk nicht heiss”.

In Frankreich schaut dies anders aus, dort wurde gegen alle Kritik bereits ein Teil des neuen Gesetzes-Paket zur “inneren Sicherheit” verabschiedet und damit die Staatliche Zensur ermöglicht.

Die Französische Regierung will auch ganz offen nicht nur Kinderpornos sperren, sondern auch Webseiten aus den Bereichen Fälschungsdelikte, Identitätsdiebstahl oder Einbruch. Das neue Verbot betrifft auch  Spiele, die zu aggressivem Verhalten animieren, etwa Schikane- oder Kampfspiele.

Die Kritiker aus Frankreich, zeigen nun mit dem Finger auf Deutschland, sehen die Entwicklung dieses Gesetzes Bereichs in Deutschland als Vorbild, da Deutschland die Internetsperren befristet aussetze und nun nach effektiveren Methoden gegen Kinderpornografie sucht ohne eine Zensur ein zu führen.

Ganz ehrlich ? Ohne den massiven Widerstand der deutschen Internet-Gemeinschaft, den deutschen Bloggern sowie dem Erfolg der Piraten bei der Wahl, wären wir jetzt ähnlich dran wie Frankreich.  Als die deutschen Politiker glaubten im letzten Wahlkampf das Internet für sich nutzen zu können, wie Obama es  als Vorreiter erfolgreich tat. Doch ich glaube kein Politiker aus Deutschland hatte geahnt welch blanker Hass ihm beim öffnen der Internet-Tür entgegen wehte.  Der Chor des Internets sang “Ihr werdet euch noch wünschen, wir WÄREN Politik verdrossen” und marschierte auf, überall wurde geblogt, beleuchtet, auf gedeckt, bloß gestellt, an den Pranger gestellt was des Volkes Recht udn Freiheit beschneiden wollte.

Es war nicht mehr die Bildzeitung die Deutschlands Meinung bildete, sondern das Internet und seine Aktiven Schreiberlinge machten Aufmerksam darauf, dass es hier nicht um den Schutz unterer Kinder ging, sondern das dies nur als Deckmäntelchen dafür genutzt werden sollte, das Internet zu zensieren und der Lobby unangenehme Inhalte zu blockieren.

Die Franzosen sind normalerweise viel impulsiver wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte geht, dort gehen die Menschen viel schneller auf die Strassen und liefern sich in vielen Bereichen schneller von Gewalt begleitete Auseinandersetzungen um für Ihre Rechte ein zu stehen. Sehr verwunderlich ist es daher für mich, das diese Gesetze derzeit trotz zahlreicher Kritik, ohne große Gegenwehr umgesetzt werden.Facebook Like

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