Internetsperren und Meinungsfreiheit, Abkommen seit 18 Monaten geheim

Posted by Rieke - 1. Februar 2010 - News - 4 Comments

Haben wir wirklich gedacht unsere Proteste, das Wahlergebnis, der Erfolg der Piratenpartei, unsere Postings und Artikel… irgend etwas davon hätte das Monster der Zensur aufhalten können ? Haben wir gedacht Deutschland spiele in der Welt überhaupt eine derart wichtige Rolle um nur Ansatzweise mit reden zu können ?

Ich habe grade einen Bericht im Spiegel gelesen.  Dort geht es um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Offizielle  Ziele dieses Abkommens, sind natürlich immer ganz legitim und ehrenhaft: Schutz vor Piraterie und Diebstahl von Urheberrechten. Doch wenn die Ziele so nobel sind und doch eigentlich uns alle etwas angehen, warum wird das Abkommen dann seit 18 Monaten geheim gehalten ?

Und vor allem: EU-Parlamentarier bekommen KEINEN Einblick in die Unterlagen, dagegen bekommen US- “Unternehmen” nach unterschreiben einer Verschwiegenheits-Erklärung Zugang.

Auch die “Reporter ohne Grenzen” warnen lautstark vor einer “Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Internet”.

Leider sind kaum Einzelheiten über die Inhalte des Abkommens bekannt, nur selten sickert etwas durch. Bisher bekannte zu bemängelnde Punkte die im Spiegel genannt werden, sind z.B.

  • das Verbot von Techniken zum Umgehen von Inhaltefiltern und Sperrmechanismen
  • das Kappen von Internetanbindungen jener Bürger, die angeblich illegale Inhalte aus dem Internet laden
  • automatische Internetfilter

Da kämpfen wir in jedem einzelnen Land um unsere Rechte, schauen bemitleidend auf jene, die den Kampf gegen die Zensur durch Ihre Regierung verloren haben,  da feiern wir Siege wenn wir es geschafft haben Entscheidungen oder Pläne der Regierung zu kippen, wenn diese ein Risiko für die Meinungsfreiheit darstellen, klopfen uns auf die Schulter udn freuen uns gegen jede Gegenwehr gegen Zensur.

Um dann fest zu stellen … das dies alles gar nicht auf unserem Level statt findet, einfach ine ine andere Liega verschoben wird. Eine Liga in der nicht nur der Bürger nicht zählt, in der die Politiker unseres Landes nicht zählen, sondern offensichtlich nicht einmal die Europäischen Parlamentarier zählen . Aber US Unternehmen, die dürfen sich zumindest informieren wenn sie versprechen den Mund zu halten.

Und da wundert sich noch jemand über Politik-Verdrossenheit ?Facebook Like

4 comments

  • JoSch (1 comments) sagt:

    Es sind sich einfach noch zu wenig Menschen darüber im Klaren, was diese Angriffe auf unsere Freiheit am Ende bedeutet. Sie kennen Filme wie “1984”, “Minority Report” oder “V wie Vendetta” nicht. Sie haben das Buch “Little Brother” von Cory Doctorow nicht gelesen. Sonst würden sie die Überwachung und den schleichenden Abbau der Demokratie und der Bürgerrechte in ihrem eigenen Alltag wiedererkennen.
    Politik wird heutzutage gekauft: http://www.lachschon.de/images/63005_katalog_der_fdp.jpg
    Wen wundert es da, dass Unternehmen Informationen bekommen, die Journalisten vorenthalten werden.

    • Rieke (150 comments) sagt:

      “Wen wundert es da, dass Unternehmen Informationen bekommen, die Journalisten vorenthalten werden.”
      Wenn es ja “nur” so wäre, aber nicht nur den Journalisten werden die Inhalte vor enthalten, sondern auch den EU Politikern … eben im Gegensatz zu US Unternehmen … das ganze ist eine riesen Frechheit.

  • […] Stelle verschoben hat, denn seit 18 Monaten wird an einem geheimen Abkommen gearbeitet.  Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), dessen offizielles Ziel Schutz vor Piraterie und Diebstahl von Urheberrechten […]

  • Robby (2 comments) sagt:

    Gerade gestern erst wieder in den Nachrichten gehört – Vorratsdatenspeicherung soll uuuuuunbedingt ausgeweitet werden – klasse… Wie ich diesen Überwachsungsblödsinn liebe. Hauptsache immer mit scheinheiligen Argumenten darum kämpfen.

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