Innenminister wollen neues “Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität”

Posted by GSL-Team - 10. Dezember 2011 - Sicherheit - No Comments
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Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Auf diese alte Weisheit haben sich wohl die Innenminister von Bund und Ländern besonnen, als sie bei ihrer Tagung gestern in Wiesbaden die Einrichtung eine Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität beschlossen haben. Denn inkompetent haben sich die Herrschaften durchaus bisher gezeigt.

Wenn man allerdings dann dazu hört, dass zu den ersten Aufgaben dieses Zentrums die Klärung der Frage gehören soll, wie eine optimale Software zur Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ) aussehen sollte, fragt man sich, ob diese Schnüffler immer noch nichts dazugelernt haben. In der Strafprozessordnung steht auf alle Fälle nichts dazu – und das wäre für einen legalen Einsatz schon nötig. Die Staatstrojaner lassen grüßen.Facebook Like

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