Großbritannien nicht länger Überwachungsstaat?

Posted by Rieke - 24. Mai 2010 - News - No Comments

Großbritannien will den Bürgern die “Angst vorm Staat” nehmen, die massiven Überwachungs-Systeme verringern und den Datenschutz stärken.

Mit 4,5 Millionen Kameras wird das Leben der Engländer beobachtet, es soll Kriminelle abschrecken. Dabei kann England es sich weder personell noch finanziell  leisten das gesamte Material auszuwerten.

Premierminister David Cameron ist seit dem 11. Mai im Amt und hat sich zusammen mit seinem Vize Nick Clegg in einer Koalitionsvereinbarung auf eine Stärkung der Grundrechte und einen Rückbau des Überwachungsstaates geeinigt. Die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten sowie Netzsperren  sollen beendet werden und die europaweite Einführung von biometrischen Pässen und einer Anti-Terror-Datenbank soll in Großbritannien nicht umgesetzt werden.

Fraglich ist ob die Briten in diesem Punkt einen Alleingang machen können, oder vielleicht sogar eine Vorbildfunktion einnehmen – Wünschenswert wäre es ja.Facebook Like

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