Freiheit statt Angst

Posted by GSL-Team - 12. September 2010 - News - 1 Comment

Einige Tausend Menschen demonstrierten gestern in Berlin auf der Datenschutz-Demo. Es ging um Vorratsspeicherung von Internet- und Telefondaten, die elektronische Gesundheitskarte und den elektronischen Einkommensnachweis.

Die Veranstalter haben 7.500 Demonstranten gezählt, das waren im letzten Jahr noch 10.000. Der Protestmarsch lief in diesem Jahr ohne Zwischenfälle ab. Aufgerufen zu dem Protest hatten ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen,  die Piratenpartei, die Grünen, die Linke, die FDP und die Gewerkschaften.

Mit den Worten “Die Regierung hat gelernt” sagte die Journalistin Anne Roth und warnte vor einem “Schäuble im Schafspelz”. Aber auch der neue Innenminister de Maizière betreibe die verdachtsunabhängige Speicherung von Bewegungsdaten der Bürger und ihrer Konten. Er sei auch dabei, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben.

Petra Pau von der Linken erklärte zur Demo, dass kein Datenschutz letztlich auch keine Demokratie bedeute. Und Generalsekretär Lindner von den Freien Demokraten verwies stolz darauf, dass seit dem Eintritt seiner Partei in die Koalition die immer tieferen Eingriffe in die Rechte der Bürger gestoppt worden seien.Facebook Like

One comment

  • Mogul (1 comments) sagt:

    Demonstrationen sind doch nur noch für die Katz und werden lächelnd von den Politiker übergangen. Ich erinnere hier nur an die Montag-Demos als das ALG 2 eingeführt wurde. Wochenlang wurde demonstriert und gebracht hat es nichts.

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