DE-Mail in der Kritik – Innenministerium weist zurück

Posted by malo - 6. August 2010 - News - No Comments

Die DE-Mail, ein Projekt der Deutschen Bundesregierung rückt immer weiter in die Kritik und wird sogar für überflüssig gehalten. Was ist DE-Mail und wofür ist es gut? Die DE-Mail ist ein Kommunikationsmittel, alternativ zur normalen E-Mail, aber gedacht für Behördenschreiben, Zustellung von Bußgeldbescheiden, Verfügungen und soll somiteine sichere Kommunikation mit Behörden und Unternehmen sichern. Die DE-Mail genießt im Innenministerium hohe Priorität und eine eigene gesetzliche Grundlage soll die Technik nun rechtssicher machen. Große Anbieter wie die Telekom, 1&1, GMX und Web.de sollen diese Technik dann übernehmen und auf den Markt bringen. Die Übermittlung erfolgt stets verschlüsselt und die großen Provider sollen hoheitlich tätig sein.

Eine wichtige Zielgruppe der DE-Mail, nämlich Anwälte und Notare äußern sich jetzt zu diesem Projekt sehr kritisch in einem gemeinsamen Schreiben, und lehnen das Projekt in der jetzigen Form grundsätzlich ab und äußern sich wie folgt: „Es gibt keinen triftigen Grund einen DE-Mail-Dienst einzuführen, denn mit der elektronischen Signatur ist eine Zustellung elektronischer Dokumente heute schon möglich.“

Die Technik der DE-Mail ist auch bei anderen Organisationen und Experten umstritten, da die Post auf Servern der jeweiligen Provider gelagert wird und nicht direkt beim Nutzer und die Anwälte und Notare kritisieren ebenfalls, dass die DE-Mail eine Vielzahl von unerwünschten Botschaften (Spam) nach sich ziehen könnte und so Rechnungen, Mahnungen, behördliche Schreiben oder Bescheide zugestellt werden, ohne das der Nutzer davon Kenntnis erhält und so Rechtsmittelfristen unbeachtet verstreichen könnten. Ebenso sehen die Anwälte und Notare die entstehenden Kosten als kritisch an und hierzu sind bislang auch keine Informationen der Bundesregierung bekannt gegeben worden und so hält man die DE-Mail für einen Versuch der Industrie für eine E-Mail Gebühren einzuführen wie bei einem Telefonat. Der vergleichbare E-Post-Brief der Deutschen Post kostet genausoviel wie ein Papierbrief. Ebenso sehen die Anwälte und Notare sicherheitsbedenkliche Aspekte im Entwurf für die DE-Mail, denn die Identitätsfestellung sei unklar und unsicher. Nach heutigem Stand müsse sich der interessierte Bürger lediglich einmal anmelden um die sehr persönliche DE-Mail-Adresse zugeteilt zu bekommen. Nachträgliche Änderungen wie Heirat, Umzug oder Personalwechsel in Unternehmen sollen keinerlei Einfluss auf die einmal erhaltene Adresse haben. Im Klartext heißt das wohl, dass ein Nutzer ein Leben lang Post unter seinem „Mädchennamen“ erhält, obwohl er inzwischen verheiratet ist und den Namen des Ehepartners führen möchte. Hier sehen die Anwälte und Notare alle Türen für den Missbrauch geöffnet und einen Anspruch auf Geheimhaltung der persönlichen Daten hat der Nutzer ebenfalls nicht. Weiterhin ist im Internet zu lesen, dass die Daten nicht gänzlich verschlüsselt bleiben, sondern einen kurzen Moment – auf den Servern der Provider – im Klartext erscheinen um dann erneut verschlüsselt versendet zu werden. Erwin Schwärzer, Referatsleiter IT im Bundesministerium weist dererlei Kritik am geplanten DE-Mail-Dienst zurück mit dem Hinweis der Dienst sei datenschutzkonform und von den Bundesbeauftragten für Datenschutz positiv bewertet. Zwar stimmte Herr Schwärzer zu, dass die Daten kurze Zeit unverschlüsselt auf den Servern der Provider liegen, aber es seien ja Hochleistungsrechner die im Rahmen der Zertifizierung des Providers einer Sicherheitsüberprüfung anhand der Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit standhalten. Erkennt das System einen Trojaner oder Virus wird die Nachricht entsprechend gekennzeichnet, so Schwärzer. Unklar ist allerdings, was genau mit solch einer Nachricht passiert die ja ein Bußgeldbescheid, eine Rechnung, eine Mahnung oder ein sonstiges behördliches Schreiben sein kann und was dem Nutzer dann droht, der eine solch gekennzeichnete Mail dennoch öffnet.

Der E-Post-Brief der Deutschen Post soll weit über die DE-Mail hinausgehen, denn hier kann mit einem integrierten Bezahlsystem direkt die Zahlung von fälligen Gebühren vorgenommen werden. Bereits jetzt haben sich eine Viertel Millionen Bürger den E-Post-Brief bestellt und möchten diesen ausprobieren.

Kommentar:

Für meinen Teil muss es keinen der beiden Dienste geben, denn nichts geht über den guten alten Brief den ich in die Hand nehmen, und bei ärgerlichem Inhalt sogar verbrennen kann.(Ironie). Spaß bei Seite: Es wird in Zukunft sicherlich nötig und auch möglich sein behördliche Kommunikation sicher und einfach via Mitteilung (E-Post-Brief oder DE-Mail) zu betreiben, aber mir scheint es heute noch nicht sicher genug oder auch (noch) zu teuer. Mal sehen, welcher Dienst sich da in Zukunft durchsetzt und ob wir so etwas überhaupt benötigen. Was meint Ihr?

Quelle taz.de

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