Betreiber haftet für Bilder seiner Nutzer bei Urheberrecht Verletzung

Posted by Rieke - 14. November 2009 - News - 6 Comments

Mal wieder ein Schlag ins Gesicht aller Webseiten Betreiber die den Fehler begehen in Deutschland zu leben, dem Land in dem das Betreiben einer Webseite gefährlich ist wie in kaum einem anderen Land.

Neustes Urteil: Webseiten Betreiber haften für die Bilder Ihrer Nutzer. Wenn ein Portal, Forum, Community Betreiber also die Möglichkeit bietet Bilder hoch zu landen, dann haftet der Seiten Betreiber automatisch bei Verstößen gegen das Urheberrecht, egal ob er Kenntnis darüber erlangt oder nicht es ist alleine Haftung und Aufgabe des Seitenbetreibers sicher zu stellen das der User nur Fotos hoch läd, deren Rechte er auch hat .

Ein Hinweis in den AGB oder Nutzungsbedingungen, dass keine Urheberrechts-verletzenden Inhalte hochgeladen werden dürfen, reicht nicht aus. Damit darf man ohne dicken Geldbeutel eigentlich auf keiner Webseite mehr Uploads anbieten, denn wer will derartig die Hand für seine User ins Feuer legen ?

Ausschlaggebender Fall ist der Rechtsstreit zwischen Chefkoch.de und marions-kochbuch.de.  User können Ihre Rezepte auf chefkoch.de veröffentlichen und Fotos hinzu fügen. Des öfteren tauchten hierbei aber Bilder von marions-kochbuch.de auf, natürlich ohne deren Einverständnis.

Aber statt “Verständnis” sah man bei Marion darin wohl lediglich die Möglichkeit de um längen größeren Konkurenten vors Schienbein zu treten und zog erfolgreich vors Gericht. Der Richter gab marions-kochbuch.de recht und sprach ihr sogar 300 Euro Schadensersatz für 3 Bilder zu , vermutlich ohne Ansatzweise zu verstehen welche Folgen dies für das deutsche Internet und viele bemühte Webseiten Betreiber hat.

Wenn Leute wie Marion und ihr gönnender Richter so weiter machen, können in Zukunft nur noch sehr wohlhabende Menschen das Risiko eingehen eine Interaktive Webseite online zu stellen… es sei denn man verlegt vorher seinen Wohnsitz ins Ausland.  Armes Deutschland.Facebook Like

6 comments

  • Tom (2 comments) sagt:

    Also ich finde es nur gerechtfertigt, dass Foren und Communitys die hochgeladenen Inhalte genau prüfen müssen. Leider werden in Foren und Communitys komplette Inhalte 1 zu 1 kopiert die für viel Geld von Firmen erstellt worden sind.

  • Mondschatten (10 comments) sagt:

    Gibt es dazu irgendein konkretes, neues Urteil (Datum, Aktenzeichen, Gericht)? Irgendwie fehlt mir der Bezug, um in den Entscheidungsgründen nachlesen zu können und die Ausgangslage zu vergleichen. Der angesprochene Fall (Marions Kochbuch) ist schon Anfang 2008 verhandelt worden.

    Beispielsweise existiert bereits seit Ende 2008 (also seit über einem Jahr) folgendes Urteil:

    “Landgericht München, Az. 7 O 8506/07:
    Die Übernahme von im Web bereitgestellten Fotos ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten. Wird dabei der Name des Fotografen weggelassen, verdoppelt sich der zu zahlende Schadensersatz. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) München entschieden und ein EDV-Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 10.460 Euro für sechs kopierte Bilder verurteilt.”

    Darüber hinaus schon seit Anfang 2008:
    “Comicfiguren, Sportler, berühmte Kunstwerke oder auch nur ein lustiges Foto, das man irgendwo im Web gefunden hat, unterliegen dem Urheberschutz und deswegen darf man sie nicht öffentlich verwenden. Das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 721/05) sagt klar, dass der Betreiber mit einem Forum eine Gefahrenquelle für Straftaten geschaffen hat, und wenn er diese Möglichkeit bietet, dann muss er deren Nutzung entweder überwachen, indem er sich bei jedem hochgeladenen Bild davon überzeugt, dass es legal verwendet wird oder er muss zum Beispiel Avatare ganz abschaffen.”

    Viele Grüße
    Mondschatten

    • Rieke (150 comments) sagt:

      Mag sein das in dem Fall schon 2008 verhandelt wurde,das Urteil des BGH hierzu ist aber vom 12.11.09 (Az.: I ZR 166/07)

      Weiterführende Links:
      -Augsburger Allgemeine
      Computerbetrug
      Heise

      Und ich finde es in diesem ausmaß nicht gerechtfertigt. Ein guter Freund von mir hat ein Forum mit 20.000 – 30.000 Besuchern am Tag, welche auch die Möglichkeit haben im Zusammenhang mit Technischen Diskussionen (es geht um Elektrik) Bilder hoch zu laden. Diese Möglichkeit wird auch reichlich genutzt. Als Foren Betreiber, KANN er aber nicht “PRÜFEN” ob das Bild irgend einem Urheber Recht unterliegt, dazu fehlt einem als Seitenbetreiber schlichtweg Mittel und Möglichkeit.
      Man Google Bildersuche nutzen und ein paar Worte eintippen und sich 100 Seiten Ergebnisse anschauen … pro Bild… das macht man bei entsprechender Anzahl an Bildern dann den ganzen Tag, mehr Möglichkeiten hat man nicht. Ach ich vergaß, solche Foren werden ja nicht nur von Arbeitslosen geführt, somit hat man ja gar nicht den ganzen Tag Zeit …

      Es bedeutet doch im Grunde das ich im Forum das Einbinden von Bildern, Avataren und Signaturen verbieten muss. Achja, für die Nicknamen hafte ich ja auch, also werden die durch Nummern ersetzt, du heisst dann nicht mehr Tom sondern User 7563, wobei ich hoffe die Nummer ist nicht schon irgendwo geschützt.

      Das Internet geht Rückwärts, back 2 the root, Text Internet für Normalbürger. Oben genanntes Urteil besagt im Grunde das das Gericht Avatare und Bilder verbietet, da niemand IN DER LAGE ist diese Bilder 100%ig zu prüfen ! Sorry, aber solche Richter haben in meinen Augen das Internet nicht verstanden und gehören wohl eher zur Gruppe “E-Mail-Ausdrucker”.

      Trostpflaster in der Chefkoch Sache ist wohl, das es anders gekommen wäre, wenn Chefkoch sich die Inhalte seiner User nicht “zu eigen” gemacht hätte um sie selbst an Dritte weiter geben zu dürfen.

  • Mondschatten (10 comments) sagt:

    Danke Rieke für die Verweise auf das Urteil.

    Nun ja, ich sehe es nicht ganz so krass. Der Knackpunkt in dem angesprochen Urteil ist:
    “Sie (die Beklagte) habe sich vielmehr die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht und hafte daher für diese wie für eigene Inhalte. Hierfür spreche insbesondere die Tatsache, dass der Betreiber (…) nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen habe. Diese kontrolliere er zudem inhaltlich, worauf die Nutzer auch hingewiesen würden.”

    Tut mir leid, aber wenn ich als Betreiber mir die Inhalte ausdrücklich zueigen mache und die inhaltliche Verantwortung übernehme, dann darf ich mich nicht wundern, wenn ich für Urheberrechtsverstöße belangt werde. Es geht nämlich nicht um mal eben und in Unkenntnis des Betreibers hochgeladene Nutzerbilder, sondern um Inhalte, die der Betreiber (angeblich) inhaltlich kontrolliert hat. Das hat er dann sehr schlampig getan, muss ich vermuten.

    Heise online schreibt dann auch folgerichtig: “Aufgrund der besonderen Gegebenheiten (…), nämlich der Vorabkontrolle und das Zueigenmachen der fremden Inhalte, dürfte dieser Fall nicht ohne Weiteres auf Webforen übertragbar sein.”

    So sehe ich es auch. Nicht ohne Grund gibt es Urteile, die eine Haftung verneinen, so lange es sich um vom Nutzer hochgeladene Inhalte handelt, die der Betreiber noch nicht zur Kenntnis genommen hat.

    Selbstverständlich bin auch ich erklärter Gegner von Urheberrechtsverletzungen und beinahe täglich auf der Jagd nach Content, der mal wieder irgendwo geklaut und als eigener Inhalt verkauft wurde. Da kann man mitunter wirklich richtig wütend werden, wenn man sieht, mit welcher Unbekümmertheit oder Dreistigkeit einfach abkopiert wird. Insofern kann ich jeden verstehen, der Urteile gegen Urheberrechtsverletzer begrüßt – so lange es den wirklich Verantwortlichen trifft und nicht einen Webmaster, der eine Plattform betreibt und sein Möglichstes tut, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das war im vorliegenden Fall aber offensichtlich nicht so.

    Viele Grüße
    Mondschatten

  • teilzeit (1 comments) sagt:

    Wenn ich etwas veröffentliche, mache ich das doch eigentlich mit dem Ziel, so viel Menschen wie möglich, mit dieser Information zu erreichen. Wenn Jemand die Info kopiert (mit Quellverweis) wird derjenige doch nur Unterstützt in seinen Vorhaben.

    Wenn jemand Inhalt 1:1 kopiert und seinen Namen darunter setzt, dann gehe ich da mit das rechtlich zu unterbinden. Mit Quellverweis sollte aber erlaubt sein.

    Wenn ich gemischte Twitterfeeds anbiete mache ich doch nichts anderes.
    Da müsste man Twitter verbieten.

    Anders in Fällen wo Inhalte nur zum Zweck der Abmahnung hoch geladen werden. Ja das gibt es. Das erschwert die Kommunikation im Internet und von der Wertigkeit sind diese Leute, für mich, nicht besser als welche die Vieren & Trojaner entwerfen und verbreiten.

    Hätte Kochbuch seine Bilder deutlich an der Oberfläche signiert, wäre das doch eine super Werbung gewesen. Jetzt hat man das Gegenteil erreicht. Ich kann zumindest von mir behaupten, wenn ich mal in die Gelegenheit komme Oma oder Mutti ein Kochbuch zu kaufen, dann sicher nicht von dieser Firma und ich denke anderen geht es ähnlich.

    Recht haben heißt nicht zwangsläufig Erfolg haben …… sollten mal einige darüber nachdenken.

    • Rieke (150 comments) sagt:

      So weit darf man nicht gehen. Wenn du einen Text 1:1 klaust, darf das nicht ok gehen, auch nicht mit dem Hinweis darauf wo du es geklaut hast. Stell dir vor ich nehme die Zeitschrift “Die Zeit Online” und kopiere 1:1 alle Artikel und packe ganz normal meine Werbung dazwischen. Dann brauche ich keine Angestellten, keine Reporter um Werbeeinnahmen zu machen und für Google ist das ganze auch noch Doppelter Content, so das es der “Zeit Online” schaden kann.

      Es ist auch nicht ok wenn jemand sich ein Bild einfach klaut. Ich habe einen Freund in Toronto, der verdient seinen Lebensunterhalt mit dem Erstellen von Lebensmittel – Fotos, dass ist durchaus harte Arbeit. Ich bin nur der Meinung, dass bei Bagatellen (Kleine privat Seite eines unbedarften Webmasters/Hausfrau/Pappi ders/dies nicht besser wusste) anders agiert werden muss als bei Abzocker Webseiten die sowieso nur bestehen um zu klauen. Und ich bin der Meinung das wenn bei einer Webseite neben der Upload Funktion ein eindeutiger Hinweis steht, dass man NUR Fotos hoch laden darf die man selbst gemacht hat oder deren Urheberrechte man hat …. dann sollte doch bitte die Person die dennoch geklautes Material hoch läd haften, dass ist nämlich die einzige die genau weiss wo sie das Bild her hat.
      Es kann nicht sein das ich mich bei einer Webseite anmelde, wider besseren Wissens geklautes Material hoch lade und dann wird die Webseite auf Schadensersatz verklagt und ich sitze Hände Klatschend daneben und strecke ätschi bätsch die Zunge raus. So kann man einem Anbieter auch absichtlich schaden. Der Anbieter hat nämlich kaum eine Chance heraus zu finden ob er angelogen wurde und der Uploader doch gar keine Rechte am Bild hat .

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