Anwalt verklagt GEZ – na endlich!

Posted by malo - 9. Januar 2010 - News - 32 Comments

Jetzt endlich zieht ein Anwalt vor Gericht und das „notfalls bis zum Verfassungsgericht“, so sagt Michael Kluska, Anwalt aus Wennigsen in Niedersachen.

Millionen ärgern sich über das teuerste Rundfunksystem der Welt und nun zieht ein Anwalt vor Gericht und verklagt den NDR weil er nicht länger GEZ-Gebühren zahlen will.

Aussage Kluska: „Ich möchte nicht länger verpflichtet werden, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, der mit meinem Geld macht, was er will.“

Ende 2007 hatte er in einem Brief an die GEZ-Verwaltung verlangt ihn von den Gebühren zu befreien, aber wer die GEZ kennt, der weiß spätestens jetzt genau, dass die GEZ niemanden aus den Fängen entlässt. In seiner Klage geht es Kluska ausschließlich um die Zwangsgebühr fürs Fernsehen, denn gegen eine geringere Radio-Gebühr hat er nichts, aber auch hier sagt Kluska es sei ihm wichtig nur das zu zahlen was er auch wirklich hören möchte. Kluska beruft sich in seiner Klage auf das „Recht zur Informationsfreiheit“ und führt weiter aus, dass der Medienmarkt sich weiter entwickelt habe und es nicht sein könne, dass jeder GEZ zahlen MUSS, nur weil ein Fernseher vorhanden ist, sondern er wolle sich frei entscheiden wollen was er sehe und das was er sehe natürlich auch zahlen.

Übersetzt möchte Kluska ein neues System einführen und bekommt hier sogar Rückenwind von Experten und auch der Politik. Sogar Medienexperten wie Burkhard Müller-Sönksen sind der Meinung, dass diese Klage zeige, wie wenig Akzeptanz die GEZ-Gebühren noch haben wenn Unsummen davon im Internet verschwendet werden.

Wie Recht er doch hat, und das eine grundsätzliche Entscheidung darüber fallen muss, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt darf und was nicht, ist auch längst überfällig.

Soweit ich weiß, sind bereits einige Online-Petitionen gegen die GEZ Gebühren eingereicht, auch aus unserem Hause, und sobald diese für die Öffentlichkeit frei geschaltet ist, werden auch wir hier sehr aktiv werden, denn nur wer sich wehrt, hat die Chance auf Veränderung und somit kann man dem Anwalt aus Wennigsen nur Hartnäckigkeit wünschen sowie Zuspruch und Unterstützung anbieten. Unseren, bzw. meinen Segen hat er, denn auch ich sehe es nicht ein, für öffentlich-rechtliche Inhalte zu zahlen die eigentlich nur die Grundversorgung sichern sollen und meiner Meinung nach schießt der NDR schon lange übers Ziel hinaus, letztlich wie von uns berichtet auch mit Abmahnungen in Höhe von 50.000 Euro gegenüber einem Internetblogger der sich ebenfalls zur Wehr setzte. Allerdings hat hier nicht der NDR selber Hand angelegt, sondern einen Justiziar des Hauses vorgeschickt. Artikel gez-abschaffen

http://satundkabel.magnus.de/medien/artikel/anwalt-klagt-gegen-rundfunkgebuehren-ard-und-zdf-verschwenden-geld.htmlFacebook Like

32 comments

  • Kevin (3 comments) sagt:

    Hallo,
    juhu, das hört man gerne. Wird man auch über den Verlauf informiert?

  • Carmen Kaminski (1 comments) sagt:

    Bin dafür was Sie machen bite um Info, habe noch andere Leute die sich anschliessen. Und gegen die GEZ vorgehen würden. Danke.

  • Drick (1 comments) sagt:

    Es ist eine Frechheit, was sich die GEZ und der Gesetzgeber herausnehmen. Ich erhielt schon zum zweiten Mal ein Schreiben über den neuen Rundfunkbetrag in 2013. Da wird von “Entlastung” und “fairen Regelungen” gesprochen, wenn der Beitrag bei 17,98 € pro Monat liegt. Ich zahle im Moment 5,76 € im Monat, da wir weder einen Fernseher haben, noch Laptops oder PC´s mit denen mann Fernsehen kann oder auch UMTS fähige Handys im Haushalt besitzen. Wenn ich dann 2013 plötzlich 212% !!!, in Worten Zweihundertzwölf Prozent mehr Gebühren zahlen soll, stellt sich mir schon die Frage, welches Rechtsverständnis bei der GEZ vorliegt, wenn diese “Gebührenerpressung” als fair bezeichnet wird. Ich werde jedenfalls jetzt juristische Schritte einleiten, da ich nicht gewillt bin, mit meinem Geld etwas zu finanzieren, was ich überhaupt nicht nutze.

  • Hardyhardy (1 comments) sagt:

    Was ist als nächste geplant?
    Zwangsabgabe für die Bürgersteigbenutzung oder Steuern für den Wellensittich? Es ist unglaublich, wie dieser Staat seine Milliardenverschwendungen für bankrotte Staaten und Banken sich von den Bürgern wiederholen will.Es wird mit aller Macht Geld herausgepresst, egal wie. Die GEZ ist erinnert mich an Stasi -und Nazimethoden. Daran erkennt man unsere so genannte Demokratie.

    • kuschel (1 comments) sagt:

      Ich gebe dir von der Sache her recht, nur in der ehemaligen DDR gab es keine staatlichen Zwangsabgaben da Fernsehen und Rundfunk zur kostenlosen Grundversorgung gehört.

  • Zimmermann Gisela (1 comments) sagt:

    Ich bin gegen eine „Zwangsabgabe“ für Rundfunk und Fernsehen! Ich will in unserem demokratischen Staat selbst entscheiden, welches Medium ich nutze und dann auch bezahle. Es ist ein Unterschied, ob ich als Bürgerin, Rentnerin dieses Staates, mit kleiner Rente, 5 Euro für Radio hören bezahlen od. ein Zwangsgeld von ca. 18,00 Euro für alles, auch, wenn ich beide Medien nicht nutze! Bin selbständig und werde in Zukunft auch noch für mein Betrieb bezahlen müssen, obwohl ich dort grundsätzlich keinen Radio od. Fernseher betreibe. Das heißt ich werde ab 2013 ca. 36,00Euro pro Monat bezahlen müssen. Das Argument man hätte einen Computer kann ich nicht gelten lassen. Weil es sicher technische Möglichkeit gibt, wie z.B. beim Fussball!

  • Christian Faika (1 comments) sagt:

    Das Rechtliche fernsehen ist eine Zumutung,meistens nur Wiederholungen und nun auch noch Werbung ohne ende.Die Einnahmen der Werbung müssen offengelegt werden,Ard und ZDF richten immer mehr neue Sender ein die kein mensch will ,so werden unsere Gebühren verbraten.Ich werde gezwungen die Rechtlichen zu sehen,ARD und ZDF sollten verschlüsselt werden wer sie sehen will muß dafür bezahlen,siehe sky
    Wer brauch schon ein ARD-Studio für mehr als 1o000000 Euro dafür werden die Programme immer beschissener und landweiliger .Ich möchte keine GEZ -Gebühren mehr zahlen ich schaue Free-TV besser als die Rechlichen.Die Herren im Aufsichtsrat sollten mal ihren Pflichten nachkommen und für den Bürger stimmen und nicht immer mehr gebühren bewilligen.Das währe ein Wahlthema für die Parteien die für die Bürger sind.

  • Ausländer (1 comments) sagt:

    Ausser Radio kann ich hier im Tal überhaupt nichts empfangen, es gibt nicht einmal DSL, also auch kein normales Internet. Da bin ich genau so schlecht ,oder sogar schlechter, bedient wie jeder Deutsche im Ausland. Da soll ich Gebühren zahlen, weil ich ja für 10.000.- eine Spezialantenne verlegen lassen könnte ?????
    Was für ein ungesetzlicher Unsinn !

  • Zangl (1 comments) sagt:

    Ich verstehe die Deutschen und ihr Rechtsverständis nicht: bei den öffentlichen Anstalten mischen doch die Politiker Fleißig mit. Ergo ist das was da gesendet wird politisch gefiltert und nach einschlägiger Erfahrung Propaganda. Und dann ermaßt sich ein sogenannter Rechtsstaat von seinen Untertanen für seine Proaganda noch Geld zu verlangen. Das ist so wie bei den Judensternen: die Empfänger mussten wahrscheinlich auch noch bezahlen!

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