Jetzt endlich zieht ein Anwalt vor Gericht und das „notfalls bis zum Verfassungsgericht“, so sagt Michael Kluska, Anwalt aus Wennigsen in Niedersachen.
Millionen ärgern sich über das teuerste Rundfunksystem der Welt und nun zieht ein Anwalt vor Gericht und verklagt den NDR weil er nicht länger GEZ-Gebühren zahlen will.
Aussage Kluska: „Ich möchte nicht länger verpflichtet werden, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, der mit meinem Geld macht, was er will.“
Ende 2007 hatte er in einem Brief an die GEZ-Verwaltung verlangt ihn von den Gebühren zu befreien, aber wer die GEZ kennt, der weiß spätestens jetzt genau, dass die GEZ niemanden aus den Fängen entlässt. In seiner Klage geht es Kluska ausschließlich um die Zwangsgebühr fürs Fernsehen, denn gegen eine geringere Radio-Gebühr hat er nichts, aber auch hier sagt Kluska es sei ihm wichtig nur das zu zahlen was er auch wirklich hören möchte. Kluska beruft sich in seiner Klage auf das „Recht zur Informationsfreiheit“ und führt weiter aus, dass der Medienmarkt sich weiter entwickelt habe und es nicht sein könne, dass jeder GEZ zahlen MUSS, nur weil ein Fernseher vorhanden ist, sondern er wolle sich frei entscheiden wollen was er sehe und das was er sehe natürlich auch zahlen.
Übersetzt möchte Kluska ein neues System einführen und bekommt hier sogar Rückenwind von Experten und auch der Politik. Sogar Medienexperten wie Burkhard Müller-Sönksen sind der Meinung, dass diese Klage zeige, wie wenig Akzeptanz die GEZ-Gebühren noch haben wenn Unsummen davon im Internet verschwendet werden.
Wie Recht er doch hat, und das eine grundsätzliche Entscheidung darüber fallen muss, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt darf und was nicht, ist auch längst überfällig.
Soweit ich weiß, sind bereits einige Online-Petitionen gegen die GEZ Gebühren eingereicht, auch aus unserem Hause, und sobald diese für die Öffentlichkeit frei geschaltet ist, werden auch wir hier sehr aktiv werden, denn nur wer sich wehrt, hat die Chance auf Veränderung und somit kann man dem Anwalt aus Wennigsen nur Hartnäckigkeit wünschen sowie Zuspruch und Unterstützung anbieten. Unseren, bzw. meinen Segen hat er, denn auch ich sehe es nicht ein, für öffentlich-rechtliche Inhalte zu zahlen die eigentlich nur die Grundversorgung sichern sollen und meiner Meinung nach schießt der NDR schon lange übers Ziel hinaus, letztlich wie von uns berichtet auch mit Abmahnungen in Höhe von 50.000 Euro gegenüber einem Internetblogger der sich ebenfalls zur Wehr setzte. Allerdings hat hier nicht der NDR selber Hand angelegt, sondern einen Justiziar des Hauses vorgeschickt. Artikel gez-abschaffen
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Januar 9th, 2010
Vollste Zustimmung für diesen Schritt! “Na Endlich!” Das dachte ich mir auch nach den ersten Zeilen. Spätestens mit der letzten Überlegung vor nicht ganz einem Monat, die Abgabe für Computer deutlich nach oben zu pushen, ist mir der Verein eindeutig zu weit gegangen. Schon allein deswegen weil von den Angeboten die über die GEZ angeblich finanziert werden, kein einziges in den letzten Jahren bei mir auf Interesse gestoßen wäre.
Januar 10th, 2010
Auch von mir die volle Unterstützung für den Anwalt Michael Kluska! Eine Grundversorgung hat nichts mehr mit Försterserien oder Volksmusik zu tun! Auch nichts mit Vierschanzentournee. Und erst recht nichts damit, dass eine Frühstücksmoderatorin der ARD eben mal so den Wahlkampf von Obama aus den Staaten moderieren darf. Es ist eine reine Gebührenverschwendung und eine moderne Wegelagerei was da die GEZ mit den Bürgern macht. Und nein, die kriegen den Hals nicht voll genug und wollen eben jetzt auch auf Handys und PC’s eine Zwangsabgabe! Lieber Herr Kluska – haben Sie bitte einen langen Mut!
Januar 10th, 2010
Ich werde seit Jahren von der G.E.Z. belästigt. Weil ich dem Sachbearbeiter meine Anwaltskosten in Rechnung stellte, wurde ich ohne Verhandlung oder Anhörung zu einer Haftstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde in einer nachfolgenden
Verhandlung bestätigt. Nachzulesen ist dies auf der Site von Herrn Höcker.
Was ist das für ein Staat, der so etwas zulässt?
Januar 10th, 2010
Endlich!
Januar 10th, 2010
In dem Fall würde mich die Urteilsbegründung mal genauer interessieren. Ich kann mir nicht vorstellen das jemand ohne Chance auf Anhörung oder gar Verhandlung zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Die Verhandlung ist es, bei welcher über das Urteil (Haftstrafe) entschieden wird. Und in Rechnung stellen kann ich jedem viel, dass bedeutet nicht das derjenige die Rechnung auch zahlt (oder zahlen muss), ist aber sicherlich nie Anlass für eine Haftstrafe, mir kommt das sehr verdreht vor, ich denke da fehlen einige wichtige Infos die das ganze erklären würden.
Januar 11th, 2010
Herr Schmidt hat einen Strafbefehl über 50 Tagessätze erhalten. Dieser ist anschliessend in einer öffentlichen Verhandlung bestätigt worden, in der jedoch die Tagessätze von 20 EUR auf 10 EUR reduziert wurden. Insgesamt hat er nun 500 EUR in monatlichen Raten von 50 EUR zu zahlen. Sollte er nicht zahlen können, wird ersatzweise Haft angeordnet. Herr Schmidt lebt im Haushalt seiner Eltern und bezieht 281 EUR Sozialhilfe.
Grundlage war die Beleidigung der GEZ-Mitarbeiter als “privater Erpresserverein ohne jegliche Rechte” sowie die Nötigung eines Sachbearbeiters. Er hat gedroht, dessen Privataddresse im Netz zu veröffentlichen und hat die völlig unbeteiligte Ex-Ehefrau angerufen, um seine Anwaltsgebühren einzufordern. Zusammen mit der Ankündigung den “Verbrecherladen in die Luft zu jagen” hat das Gericht dem Sachbearbeiter geglaubt, dass er sich schikaniert und bedroht fühlt.
Januar 11th, 2010
Bin voll dabei,
Es kann nicht angehen, in der heutigen Zeit
nebst gut 3/4 Mist und Wiederholungen solche
horente Gebühren von der Regierung aufgebrummt,
zum Bezahlen gezwungen zu werden.
Und dann gibt man diesen noch ein Narrenrecht.
Januar 11th, 2010
so siehts doch aus, dann müsste ich auch Kindergeld bekommen obwohl ich keine habe aber ich könnte ja welche bekommen. Es wird Zeit das sich jemand der Sache mal annimmt
Januar 11th, 2010
Das klingt zwar auch herb, aber weit anders als das jemand ohne Anhörung oder Verhandlung zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei.
Januar 11th, 2010
Ich finde, dass im öffentlich-rechtlichen zum Teil sehr wertvolle und interessante Sendungen laufen, die die privaten nicht im Traum ausstrahlen würden. Darf ich mal arte und 3sat nennen? Dafür zahle ich gerne einen Beitrag, auch wenn ich nur sehr wenig fernsehe.
Die Gebühren und deren »Eintreibung« sind sicherlich zu diskutieren, aber ich kann dieses ÖR-gebashe nicht mehr hören!
Januar 11th, 2010
Finde es auch gut das denen Halsabschneidern das Handwerk gelegt werden soll.Wer die öffentlich rechtlichen nicht sehen will soll einfach weggeschaltet werden,dies ist ja mitlerweile schon seit Jahren möglich.Für so ein Schrottprogramm werden Millionen verbraten,blos das dieser Schwule,langhaarige,Gummibärchenfressende Gottschalk für eine Steinzeitsendung mit abgehalfterten Prommis eine Million pro Sendung bekommt.Für das Geld was wir an GEZ bezahlen müssen würde ich mir lieber Sky abonnieren.Und wenn ich mal ARD ZDF und konsorten einschalte dann nur zur EM und WM im Fußball und dann zahle ich auch gerne dafür.Ich würde diese klage sehr gerne unterstützen.
Januar 12th, 2010
Ich bin nicht für die Abschaffung, aber für eine Reform.
Ich finde es müssen nicht mehrere TV und Radio Sender betrieben werden um den Staatsauftrag zu erfüllen, dann wäre die Gebühr nämlich entsprechend klein. 1 TV Sender und 1 Radio Sender und 1 Webseite = ausreichend um den notwendigen Part des Staatsauftrages zu erfüllen. Die 2-3 Euro die es dann noch kostet, sollen Sie bitte schön pro Haushalt mit der Steuer abbuchen und dann ist gut, dann kann man auch gleich noch die Kosten für den ganzen GEZ Eintreibungs Kram samt der netten Provisionen für die Gebühren-Provisions-Hunter einsparen .. dann kostet des pro Haushalt wahrscheinlich noch 10 – 15 Euro im Jahr statt im Monat.
Ich habe hierzu eine Petition beim Bundestag eingereicht. Diese haben das ganze an das Bundesland Schleswig Holstein weiter gereicht, da es wohl auf Bundesland-Ebene geregelt wird. Die wiederum haben mir geschrieben das eine Kommission oder ein Gremium nun über den Antrag beraten und mir dann das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird. Mal sehen welch Argument da per Post zurück flattert, immerhin ist es nicht sofort im Mülleimer gelandet, des ja schon mal nett.
Januar 12th, 2010
GEZ Gebühren.
Ich finde Rundfunkgebühren sollte es schon geben, aber gerecht. Die Rundfunkgebühren kommen noch aus Zeiten wo wir einen Führer hatten und der wollte das Volk über den Rundfunk informieren. Da er aber kein Geld dafür hatte, hat er sich die Rundfunkgebühren ausgedacht. Das ist aber heute nicht mehr Zeitgemäß. Frankreichs Ministerpräsident Sarkozy hat gesagt, wenn ich gewählt werde, dann dürfen die Rundfunkanstalten die Gebühren erhalten, keine Werbung mehr machen. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Warum gibt es nicht eine Gerechte Rundfunkgebühr für jeden, so wie die Lohnsteuer. Jeder der ein Einkommen hat soll x% an GEZ Gebühren bezahlen. Viele zahlen Rundfunkgebühren mehrfach. Wir haben aber nur 2 Ohren (Einige auch nur eins) und können nur einmal öffentliche Sender hören. Sei es im Hotel, Mietappartement, Zweitwohnung, Wochenendhaus, Firmenwagen, Tankstelle, Auto-Verkauf + Service, Seniorenheime, Krankenhäuser, Bahnhöfe, Gaststätte, Großmärkte, Gebraucht- und Neuwagen, Mietwagen, Arzt, Wartehallen Beruflich genutzte Computer und überall wo der NDR dudelt… Alle diese Leute müssen GEZ Gebühren für uns bezahlen. Das finde ich ungerecht. Jeder muss doch entscheiden können ob er die öffentlich Rechtlichen hören möchte oder nicht und wenn er schwarz hören sollte, dann darf es auch eine Strafe geben. Aber ich bin doch dafür nicht beweispflichtig. Ich würde es begrüssen, wenn dieser Anwalt eine Sammelklage anstrebt, dann gibt es bestimmt eine große Lobby und das Thema wird auch von der Politik behandelt. Wir treffen und in der Anstalt.
Januar 12th, 2010
Man sollte Herrn Kluska unterstützen ,dass er eine Sammelklage einreichen kann.
Diese Abzocke muss aufhören,ich habe die GEZ vor 6 Jahren aufgefordert mir mitzuteilen wie die Gebühr verteilt wird. Auf die Antwort warte ich noch immer.Die GEZ reicht ARD und ZDZ nicht ,sie kassieren auch noch für Werbung.Geboten werden Wiederholungen und Sendungen ,wie Verbotene Liebe,oder Alisa folge
deinem Herzen.Bleiben Sie am Ball Herr Kluska,ein ganze Nation steht hinter Ihnen.
Januar 12th, 2010
Bleiben Sie am Ball Herr Kluska,die ganze Nation steht hinter Ihnen.
Januar 15th, 2010
Hallo Herr Kluska
Ich bin hocherfreut über ihre Absicht
gegen eine der grössten Ungerechtigkeiten
der deutschen Gesetztgebung vorzugehen,
ich bin sicher nicht hochgebildet,aber den Begriff
Wegelagerei und Unverständniss begreife ich.
Ich denke das ihr Vorhaben eine Menge Geld
Verschlingt,von daher wüsste ich gerne ob
ein Spenden konto existiert.auch wenn ich nicht
der vermögendste bin möchte ich Sie in meinen bescheidenen
Rahmen unterstützen,ich wünsche Ihnen und allen unseren
Mitstreitern alles erdenkliche glück um diese Sache erfolgreich
zu Ende zu bringen.
März 6th, 2010
Bezugnehmend auf das GG Art. 5 (1) Informationen sind die Basis der Meinungsfreiheit, diese basiert u.a. darauf …sich aus allgemein zugänglichen Quellen *UNGEHINDERT* zu informieren.
Radiosendungen werde beständig, meistens dirch das Einspielen von englischen Musikstücken BEHINDERT, da schalte ich aus, weil ich kein englisch verstehe.. Beim wieder Einschalten stelle ich meistens fest das ich nicht nur das Ende des Musiktitels verpaßt habe sondern auch den nahtlosen info-übergang. .Eine Meinung kann ich mir dann nicht mehr bilden, weil ich nicht alles gehört habe. Also nix mit *UNGEHINDERTER* Information. Englische Musik kann gerne in einem Block gesendet werden, aber nicht immer zwischendurch. Und so machen es alle *deutschsprachigen Rundfunksender* Einfach nur Zeit-und Gebührenverschwendung. Und dafür noch bezahlen, obwohl diese Ware Information, regelmäßige erhebliche Mängel aufweist!
März 27th, 2010
Lasst uns- die rechtschaffenden mündigen und maßgebenden Bürger (Republikaner)- den Mann zunächst damit unterstützen, daß wir die verantwortlich Zeichnenden- die abgewirtschaftete parteipolitische Selbstversorgerkaste von Hochfinanz’ Gnaden bei jedweder Gelegenheit an der Wahlurne exekutieren. 16.000.000.000 Deutsche Mark werden vom GEZ-Funk mit Billigung und Förderung der schwarzrotgrüngelben EU-Einheitsfront dem Bürger p.a. an Kaufkraft entzogen und in unsinnigen und sachfremden (Grundversorgung!!!) Formaten versenkt, wobei die eine Krähe (Sendeanstalten) der anderen (Parteien) kein Auge aushakt. Ich übe mich gerade in Zahlboykott und erwarte meine 2. Zwangsvollstreckung. Wird alles dokumentiert, zu Sat1 weitergeleitet. Meine Abmeldung ist in Vorbereitung. Staatsbürger, wehrt Euch.
Mai 13th, 2010
Am 9.7.2010 gibt es ja Verhandlungen über die Änderung der GEZ-Gebühren.
August 10th, 2010
Ich finde es gut was Sie machen. Was mich aufregt ist, die gehen nach Pro Haushalt bei dem Gebühreneinzug ab 3013. Woher bekommt die GEZ Ihre Daten??????? Haben wir nicht ein Datenschutzgesetz????????
August 25th, 2010
Ich finde es grundsätzlich richtig, so eine Klage zu erheben, denn dieses System geht mir gewaltig gegen den Strich. Ich meine mal ganz im Ernst, welcher Mensch zwischen 18-30 Jahren schaut noch NDR? Also warum dann dafür zahlen?