Acta ist wohl am Ende

Posted by GSL-Team - 16. Februar 2012 - Sicherheit, WebWirtschaft - No Comments
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Mit Joseph Daul, dem Fraktionsvorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, ist der größte Block der Befürworter von ACTA weggebrochen. Nachdem Daul sich in einem Interview mit cuej.info zunächst mit den Worten “ACTA c’est fini” (ACTA ist am Ende) geäußert hatte, gab er später eine etwas entschärfte Version heraus.

Die Sozialisten haben die anderen Fraktionen aufgefordert, sich gegen ACTA zu positionieren. Der Chef der Roten nannte die Übereinkunft “inhaltlich und verfahrenstechnisch von schweren Geburtsfehlern gezeichnet” und sagte sie gebe nicht die Interessen der Bürger, sondern die großer Unternehmen wieder.

Die niederländischen Nachbarn wollen jetzt auch die Unterzeichnung von ACTA aussetzen, ein Antrag dazu fand eine Mehrheit im Parlament.Facebook Like

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